Artikel 4 - Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften (UmwRGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 21.01.2013 BGBl. I S. 95 (Nr. 3); Geltung ab 29.01.2013, abweichend siehe Artikel 13

Artikel 4 Änderung des Umweltschadensgesetzes

Das Umweltschadensgesetz vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1726) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 erster Halbsatz werden die Wörter „einschließlich der Fristenregelungen" gestrichen.

b) Folgender Satz wird angefügt:

„Die Behörde ist befugt, ein Verfahren zur Kostenerstattung bis zu fünf Jahre ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Maßnahme oder der Ermittlung des Kostenschuldners einzuleiten, wobei diese Frist ab dem jeweils späteren Zeitpunkt beginnt; Rechtsvorschriften der Länder, die längere oder keine Fristen vorsehen, bleiben unberührt."

2. § 11 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Für Rechtsbehelfe von Vereinigungen gegen eine Entscheidung oder das Unterlassen einer Entscheidung der zuständigen Behörde nach diesem Gesetz gilt das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz."