Eingangsformel - Fünfte Abfallarbeitsbedingungenverordnung (5. AbfallArbbV)

V. v. 30.01.2013 BAnz AT 30.01.2013 V1
Geltung ab 01.02.2013 bis 1. Juli 2014; FNA: 810-1-67-5 Arbeitsförderung

1 Änderung

→ § 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, nachdem es den in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, den Parteien des Tarifvertrags nach § 1 Satz 1 dieser Verordnung sowie den Parteien von Tarifverträgen in der Branche mit zumindest teilweise demselben fachlichen Geltungsbereich Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben hat:

Inhaltsverzeichnis

→ § 1

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10480/a179406.htm

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