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Schlussformel - EMIR-Ausführungsgesetz (EMIR-AG k.a.Abk.)

G. v. 13.02.2013 BGBl. I S. 174 (Nr. 6); Geltung ab 16.02.2013
12 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 14 Vorschriften zitiert
Artikel 11 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

Artikel 11 ←
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