Änderung Artikel 5 Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 09.06.2017

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(Text alte Fassung) Artikel 5 Änderung des Rechtspflegergesetzes	(Text neue Fassung) Artikel 5 (aufgehoben)
In § 33 Absatz 3 Nummer 2 des Rechtspflegergesetzes vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2418) geändert worden ist, werden die Wörter 'Genehmigung einer Freiheitsentziehung' durch das Wort 'Genehmigungen' ersetzt.
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