Artikel 7 - Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG)

G. v. 11.03.2013 BGBl. I S. 434 (Nr. 13); Geltung ab 01.05.2013, abweichend siehe Artikel 9

Artikel 7 Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

Das Gerichtsvollzieherkostengesetz vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2418) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 17 Satz 2 wird die Angabe „713" durch die Angabe „714" ersetzt.

2. Die Anlage (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 240 wird folgende Nummer 241 eingefügt:

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühren- betrag
„241	In dem Protokoll sind die frei ersichtlichen bewegli- chen Sachen zu dokumen- tieren und der Gerichtsvoll- zieher bedient sich elektroni- scher Bildaufzeichnungsmit- tel (§ 885a Abs. 2 ZPO): Die Gebühr 240 erhöht sich auf	85,00 EUR".

b) Die bisherigen Nummern 241 und 242 werden die Nummern 242 und 243.

c) In Nummer 602 wird die Angabe „Nummer 241" durch die Angabe „Nummer 242" und die Angabe „Nummer 242" durch die Angabe „Nummer 243" ersetzt.

d) Der Auslagentatbestand und die Spalte „Höhe" der Nummer 700 werden wie folgt gefasst:

Nr.	Auslagentatbestand	Höhe
„700	Pauschale für die Herstel- lung und Überlassung von Dokumenten: 1. Ablichtungen und Aus- drucke, a) die auf Antrag ange- fertigt oder per Tele- fax übermittelt wer- den, b) die angefertigt wer- den, weil der Auftrag- geber es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrferti- gungen beizufügen:
	für die ersten 50 Seiten je Seite	0,50 EUR
	für jede weitere Seite	0,15 EUR
	für die ersten 50 Seiten in Farbe	1,00 EUR
	für jede weitere Seite in Farbe	0,30 EUR
	2. Überlassung von elek- tronisch gespeicherten Dateien anstelle der in Nummer 1 genannten Ablichtungen und Aus- drucke: je Datei	2,50 EUR".

e) Nach Nummer 712 wird folgende Nummer 713 eingefügt:

Nr.	Auslagentatbestand	Höhe
„713	Pauschale für die Doku- mentation mittels geeigne- ter elektronischer Bildauf- zeichnungsmittel (§ 885a Abs. 2 Satz 2 ZPO) Mit der Pauschale sind ins- besondere die Aufwendungen für die elektronische Datenauf- bewahrung abgegolten.	5,00 EUR".

f) Die bisherige Nummer 713 wird Nummer 714.