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Schlussformel - Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG)

G. v. 11.03.2013 BGBl. I S. 434 (Nr. 13); Geltung ab 01.05.2013, abweichend siehe Artikel 9
10 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 13 Vorschriften zitiert
Artikel 9 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Justiz

S. Leutheusser-Schnarrenberger

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Peter Ramsauer

Artikel 9 ←
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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10529/a179893.htm   
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