Bekanntmachung - Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (EnergieStGuaÄndGBek k.a.Abk.)

B. v. 14.03.2013 BGBl. I S. 488 (Nr. 13); Geltung ab 01.04.2012

2 Änderungen

wird in 1 Vorschrift zitiert

Bekanntmachung

Bekanntmachung ändert mWv. 1. April 2012 EnergieStGuaÄndG Artikel 4, EnergieStG § 53a

Nach Artikel 4 Absatz 4 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2436, 2725) wird hiermit bekannt gemacht, dass die Europäische Kommission die nach Artikel 4 Absatz 4 des Gesetzes erforderliche Genehmigung am 22. Februar 2013 erteilt hat. § 53a des Energiesteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2436, 2725) geändert worden ist, in der Fassung des Artikels 1 Nummer 13 dieses Gesetzes ist damit mit Wirkung vom 1. April 2012 in Kraft getreten.

Bundesministerium der Finanzen

Im Auftrag Jakobs

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