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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis EuGHC284-09UG > Artikel 5
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Artikel 5 - Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 (EuGHC284-09UG k.a.Abk.)

G. v. 21.03.2013 BGBl. I S. 561 (Nr. 15); Geltung ab 29.03.2013
4 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 7 Vorschriften zitiert
Artikel 4 ←
→ Schlussformel

Artikel 5 Inkrafttreten



Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 28. März 2013.

Artikel 4 ←
Inhaltsverzeichnis
→ Schlussformel

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