Schlussformel - Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 (EuGHC284-09UG k.a.Abk.)

G. v. 21.03.2013 BGBl. I S. 561 (Nr. 15); Geltung ab 29.03.2013

4 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 7 Vorschriften zitiert

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Schlussformel

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

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Inhaltsverzeichnis

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