interne Verweise§ 9 GO-BR Ständiger Beirat ... der Führung der Verwaltungsgeschäfte des Bundesrates. Er entscheidet in den in § 6 Abs. 2 genannten Personalangelegenheiten. Seine Beschlüsse werden in eine Niederschrift ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß ZitiergebotStammnormen
Hausordnung für das Sekretariat des BundesratesB. v. 02.10.2002 BGBl. I S. 3964
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