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Zitierungen von § 15 Geschäftsordnung des Bundesrates

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 GO-BR verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GO-BR selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 23 GO-BR Feststellung und Durchführung der Tagesordnung

... 3 bleibt unberührt. (3) Hat ein Land unter Berufung auf seine Rechte aus § 15 Abs. 1 spätestens zwei Wochen vor der Sitzung verlangt, daß ein Beratungsgegenstand auf ... eines Gegenstandes nicht spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung gemäß § 15 Abs. 3 zugestellt worden, so darf dieser Gegenstand nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden, ...

§ 37 GO-BR Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste (vom 27.03.2021)

... vorherigen Zustimmung des Präsidenten. Für die Bekanntgabe der Sitzungen gilt § 15 Abs. 5 entsprechend. (2) Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht ...

§ 45k GO-BR Anwendung von Verfahrensvorschriften (vom 27.03.2021)

... § 15 Abs. 3 und 5 , §§ 16, 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5, ...

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