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Zitierungen von § 22e Geschäftsordnung des Bundesrates
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22e GO-BR verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GO-BR selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 22f GO-BR Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen (vom 27.03.2021)
... den Sachruf nach § 22b, den Ordnungsruf nach § 22c sowie den Sitzungsausschluss nach § 22e kann das betroffene Mitglied des Bundesrates binnen drei Werktagen schriftlich begründeten ...
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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1059/v269082.htm