Änderung § 5 BevStatG vom 09.12.2014

§ 5 BevStatG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 09.12.2014 geltenden Fassung

§ 5 BevStatG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.11.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 17.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 190

(Textabschnitt unverändert)

§ 5 Fortschreibung des Bevölkerungsstandes und Bevölkerungsvorausberechnungen

(Text alte Fassung)

(1) Der Bevölkerungsstand wird

1. nach den Ergebnissen der Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung und der Wanderungsstatistik sowie

2. nach den Mitteilungen gemäß Absatz 2 zum Wechsel der Staatsangehörigkeit sowie zu Ehescheidungen und Aufhebungen von Ehen und Lebenspartnerschaften fortgeschrieben.

Grundlage für die Fortschreibung ist der jeweils letzte Zensus. Die Fortschreibung erfolgt für die Bevölkerung insgesamt sowie getrennt nach Geschlecht, Alter, Familienstand, Wohnort und Staatsangehörigkeit.

(2) Die nach Landesrecht für das Meldewesen zuständigen Stellen übermitteln den statistischen Ämtern der Länder mindestens monatlich elektronisch unter Verwendung von einem dem Stand der Technik entsprechenden Verschlüsselungsverfahren folgende Daten:

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Der Bevölkerungsstand wird

1. nach den Ergebnissen der Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung und der Wanderungsstatistik,

2. nach den Mitteilungen gemäß Absatz 2 zum Wechsel der Staatsangehörigkeit sowie zu Ehescheidungen und Aufhebungen von Ehen und Lebenspartnerschaften sowie

3. nach den Mitteilungen gemäß Absatz 3 zur Änderung des Geschlechtseintrages fortgeschrieben.

² Grundlage für die Fortschreibung ist der jeweils letzte Zensus. ³ Die Fortschreibung erfolgt für die Bevölkerung insgesamt sowie getrennt nach Geschlecht, Alter, Familienstand, Wohnort und Staatsangehörigkeit.

(2) Die nach Landesrecht für das Meldewesen zuständigen Stellen übermitteln den statistischen Ämtern der Länder mindestens monatlich folgende Daten:

(Textabschnitt unverändert)

1. für die Ermittlung der Zahl der deutschen und der nichtdeutschen Bevölkerung beim Erwerb, soweit dieser nicht durch Geburt erworben wird, oder Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit als Erhebungsmerkmale

a) Wohnort, Geschlecht, Tag sowie Ort und Staat der Geburt, Familienstand,

b) Tag des Erwerbs oder des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit,

c) bei Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit: neu erworbene Staatsangehörigkeit,

d) bei Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit: bisherige Staatsangehörigkeit,

2. für die Ermittlung des Familienstandes bei Ehesachen und Lebenspartnerschaften als Erhebungsmerkmale

(Text alte Fassung)

a) Angabe darüber, ob es sich um eine Ehescheidung oder um die Aufhebung einer Ehe oder einer Lebenspartnerschaft handelte,

(Text neue Fassung)

a) Angabe darüber, ob es sich um eine Ehescheidung oder um die Aufhebung einer Ehe oder einer Lebenspartnerschaft handelte und ob der Familienstand im Melderegister vorher als nicht bekannt erfasst war,

(Textabschnitt unverändert)

b) Wohnort, Geschlecht, Tag der Geburt und Staatsangehörigkeit,

c) Tag der Beendigung der Ehe oder der Lebenspartnerschaft,

(Text alte Fassung)

3. als Hilfsmerkmale für die Nummern 1 und 2 Bezeichnung der Meldebehörde.

(3) Das Statistische Bundesamt führt auf der Grundlage der Angaben zu den §§ 2 bis 5 Bevölkerungsvorausberechnungen durch. Die Zuständigkeit der Länder, die Vorausberechnungen für ihren Zuständigkeitsbereich ebenfalls durchzuführen, bleibt unberührt.

(Text neue Fassung)

3. als Hilfsmerkmale für die Nummern 1 und 2

a) Bezeichnung der Meldebehörde,

b) Ordnungsmerkmal der Meldebehörde,

c) Anschrift.

(3) Die nach Landesrecht für die Führung der Personenstandsregister zuständigen Stellen übermitteln den statistischen Ämtern der Länder für die Ermittlung der Zahl der Bevölkerung nach Geschlecht aus Anlass der Änderung des Geschlechtseintrages im Geburtenregister folgende Daten:

1. als Erhebungsmerkmale

a) Land, in welchem der Wohnort liegt,

b) Geschlechtseintrag vor und nach der Änderung,

c) Tag der Änderung des Geschlechtseintrages und Standesamt, das die Änderung eingetragen hat,

2. als Hilfsmerkmal die Registernummer im Geburtenregister.

(4) ¹ Das Statistische Bundesamt führt auf der Grundlage der Angaben zu den §§ 2 bis 5 Bevölkerungsvorausberechnungen durch. ² Die Zuständigkeit der Länder, die Vorausberechnungen für ihren Zuständigkeitsbereich ebenfalls durchzuführen, bleibt unberührt.