Änderung § 106a SeeArbG vom 18.01.2017

§ 106a SeeArbG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.01.2017 geltenden Fassung

§ 106a SeeArbG n.F. (neue Fassung)
in der am 20.10.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 14.10.2020 BGBl. I S. 2112

(Text alte Fassung)

§ 106a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 106a Pflicht zur Entschädigung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

(1) ¹ Der Reeder eines Schiffes, hat nach Maßgabe des Absatzes 2 eine Versicherung oder eine sonstige finanzielle Sicherheit aufrechtzuerhalten, die bei Berufsunfähigkeit oder Tod von Besatzungsmitgliedern infolge von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten diese oder ihre Hinterbliebenen entschädigt. ² Die Versicherung oder die sonstige finanzielle Sicherheit ist der Berufsgenossenschaft bei Überprüfungen nachzuweisen. ³ Für Schiffe, die Fischereifahrzeuge sind, gelten die Absätze 3 und 4 nicht.

(2) Die Versicherung oder der Vertrag über die sonstige finanzielle Sicherheit muss vorsehen, dass

1. die Ansprüche der Besatzungsmitglieder unmittelbar gegen den Versicherer oder den Sicherungsgeber geltend gemacht werden können,

2. Zwischenzahlungen geleistet werden, soweit das zur Vermeidung einer besonderen Härte für das Besatzungsmitglied erforderlich ist und

3. der Versicherungsschutz oder der Schutz durch die sonstige finanzielle Sicherheit nicht vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer endet, es sei denn, der Versicherer oder der Sicherungsgeber informiert die Berufsgenossenschaft mindestens 30 Tage zuvor.

(3) ¹ Der Versicherer oder der Sicherungsgeber übermittelt nach Maßgabe des Absatzes 4 dem Reeder eine Bescheinigung über die Versicherung oder die sonstige finanzielle Sicherheit in deutscher Sprache, begleitet von einer englischen Übersetzung. ² Der Reeder hat die Bescheinigung an Bord mitzuführen. ³ Eine Kopie der Bescheinigung ist an geeigneter Stelle an Bord in einer für die Besatzungsmitglieder geeigneten Sprache auszuhängen.

(4) Die Bescheinigung hat mindestens den folgenden Inhalt:

1. Name des Schiffes,

2. Heimathafen des Schiffes,

3. Rufzeichen des Schiffes,

4. IMO-Schiffsidentifikationsnummer,

5. Name und Anschrift des Versicherers oder des Sicherungsgebers,

6. Kontaktinformationen der Personen oder der Stelle, die für die Behandlung von Hilfeersuchen der Seeleute zuständig sind,

7. Name des Reeders,

8. Gültigkeitsdauer der Versicherung,

9. eine Erklärung des Versicherers oder des Sicherungsgebers, dass die Versicherung oder die sonstige finanzielle Sicherheit den Anforderungen der Norm A4.2.1 des Seearbeitsübereinkommens genügt.

(5) Steht ein Ende des Versicherungsschutzes oder des Schutzes durch die sonstige finanzielle Sicherheit bevor, informiert

1. der Reeder die Besatzungsmitglieder,

2. der Versicherer oder der Sicherungsgeber die Berufsgenossenschaft.