Änderung § 77 SeeArbG vom 18.01.2017

§ 77 SeeArbG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.01.2017 geltenden Fassung

§ 77 SeeArbG n.F. (neue Fassung)
in der am 18.01.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 22.12.2015 BGBl. I S. 2569

(Textabschnitt unverändert)

§ 77 Behördliche Durchführungsmaßnahmen bei der Heimschaffung

(Text alte Fassung)

¹ Erfüllt der Reeder seine Verpflichtung nach § 76 nicht, hat die Berufsgenossenschaft die Heimschaffung zu veranlassen und die Kosten zu verauslagen. ² Sie sind vom Reeder zu erstatten.

(Text neue Fassung)

¹ Erfüllt der Reeder seine Verpflichtung nach § 76 nicht und befriedigt im Falle eines Imstichlassens im Sinne des § 76a Absatz 1 auch der Versicherer oder der Sicherungsgeber das Besatzungsmitglied nicht, hat die Berufsgenossenschaft die Heimschaffung zu veranlassen und die Kosten zu verauslagen. ² Sie sind vom Reeder zu erstatten. ³ Die Ansprüche des Besatzungsmitglieds im Falle eines Imstichlassens im Sinne des § 76a Absatz 1 gegen den Versicherer oder den Sicherungsgeber gehen insoweit auf sie über.