Artikel 4 - Gesetz zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation (SeeArbGEG k.a.Abk.)

G. v. 20.04.2013 BGBl. I S. 868 (Nr. 19); Geltung ab 01.08.2013, abweichend siehe Artikel 7

Artikel 4 Folgeänderungen in arbeitsförderungs- und sozialversicherungsrechtlichen Gesetzen

(1) Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 12 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 730) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 54a Absatz 2 Nummer 2 wird das Wort „Seemannsgesetzes" durch das Wort „Seearbeitsgesetzes" ersetzt.

2. In § 57 Absatz 1 wird das Wort „Seemannsgesetz" durch das Wort „Seearbeitsgesetz" ersetzt.

(2) § 13 Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 2b des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 617) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„Seeleute sind alle abhängig beschäftigten Besatzungsmitglieder an Bord von Seeschiffen; Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal stehen den Seeleuten gleich."

(3) Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 13 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 730) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 16 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort „Seemannsgesetz" durch das Wort „Seearbeitsgesetz" ersetzt.

b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Er ruht insbesondere, solange sich das Besatzungsmitglied an Bord des Schiffes oder auf der Reise befindet, es sei denn, das Besatzungsmitglied hat nach § 100 Absatz 1 des Seearbeitsgesetzes die Leistungen der Krankenkasse gewählt oder der Reeder hat das Besatzungsmitglied nach § 100 Absatz 2 des Seearbeitsgesetzes an die Krankenkasse verwiesen."

2. In § 17 Absatz 3 werden die Wörter „§ 48 Abs. 2 des Seemannsgesetzes" durch die Wörter „§ 104 Absatz 2 des Seearbeitsgesetzes" ersetzt.

(4) Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 9 Absatz 4 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 53 die Wörter „Krankenfürsorge der" durch die Wörter „medizinischen Betreuung durch die" ersetzt.

2. In § 10 Absatz 2 wird das Wort „Seemannsgesetz" durch das Wort „Seearbeitsgesetz" ersetzt und werden die Wörter „oder die Mitnahme auf deutschen Seeschiffen nach dem Gesetz betreffend die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9510-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 278 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469)" gestrichen.

3. § 53 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter „Krankenfürsorge der" durch die Wörter „medizinischen Betreuung durch die" ersetzt.

b) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Krankenfürsorge" durch die Wörter „medizinischen Betreuung" und das Wort „Seemannsgesetz" durch das Wort „Seearbeitsgesetz" ersetzt.

c) In Absatz 2 werden

aa) nach den Wörtern „Reeder zur" das Wort „Krankenfürsorge" durch die Wörter „medizinischen Betreuung" und

bb) nach den Wörtern „Versicherungsfalls die" das Wort „Krankenfürsorge" durch die Wörter „medizinische Betreuung"

ersetzt.

4. In § 154 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Kapitän, Besatzungsmitglied oder sonst im Rahmen des Schiffsbetriebes" durch das Wort „Besatzungsmitglied" ersetzt.