Zitierungen von § 2 AgrarOLkG

... und 4. Leitlinien zur Einstufung von Erzeugnissen als verderblich im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 4 zu veröffentlichen. In Verfügungen nach Satz 1 Nummer 2 kann die ...

... nach Satz 1 maßgebliche Unionsrecht gilt für Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes  ...

... Senat beim Bundesgerichtshof". 2. Es werden ersetzt: a) in § 2 Absatz 3 , § 4 Absatz 1, § 5 Absatz 1, Absatz 4 Satz 1, § 6 Absatz 2, § 7 Absatz 1 Satz ...

... vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 917) wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 3 werden die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ...

... 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen § 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen; Verordnungsermächtigung § 3 Zuständigkeit; ... Nummer 2" werden durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 2" ersetzt. 6. § 2 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden ein Semikolon und das ... und 4. Leitlinien zur Einstufung von Erzeugnissen als verderblich im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 4 zu veröffentlichen. (2) Entscheidungen nach Absatz 1 Nummer 2 trifft die ...

... Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verordnet auf Grund - des § 2 Absatz 3, des § 4 Absatz 1, im Falle des § 4 Absatz 1 Nummer 1 auch in Verbindung mit ...