Zitierungen von § 4 AgrarOLkG

... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Absatz 4 Satz 1 sich als anerkannte Agrarorganisation bezeichnet, 1a. entgegen § 10 Absatz 3 eine ... nach § 23 Satz 2 ausnutzt, 2. einer Rechtsverordnung nach a) § 4 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a oder b , § 5 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, § 6 Absatz 2 Nummer 3 oder § 53 Absatz 1 Nummer 3, ... 4 Satz 1 Nummer 3, § 6 Absatz 2 Nummer 3 oder § 53 Absatz 1 Nummer 3, b) § 4 Absatz 1 Nummer 5 oder c) § 7 Absatz 3 Satz 3 oder § 54 Absatz 1 Satz 1 oder ...

... diese Verordnung, zugewiesen sind, obliegt den Personen, die auf Grund der Satzung im Sinne von § 4 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (Satzung) der Agrarorganisation zur Vertretung derselben im Rechtsverkehr bestellt ...

... Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 4 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 4a ... die Wörter „mit den Absätzen 3 und 4" ersetzt. 4. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a Allgemeinverbindlichkeit ...

... Bundesgerichtshof". 2. Es werden ersetzt: a) in § 2 Absatz 3, § 4 Absatz 1 , § 5 Absatz 1, Absatz 4 Satz 1, § 6 Absatz 2, § 7 Absatz 1 Satz 1, § 25 Absatz ...

... regionalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, kann in Rechtsverordnungen 1. nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 die Ermächtigung im Hinblick auf Branchenverbände, die Anhang-I-Erzeugnisse aus dem ... die Anhang-I-Erzeugnisse aus dem Weinbereich betreffen, und 2. nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c und d Doppelbuchstabe aa die jeweilige Ermächtigung ganz oder teilweise auf die Landesregierungen ...

... durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt. 2. In § 4 Absatz 1, § 5 Absatz 2 und § 7 Absatz 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter ...

... Verordnungsermächtigung Teil 2 Agrarorganisationen § 4 Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung; Verordnungsermächtigungen § 5 ... in Deutschland niedergelassen ist oder sind (Durchsetzungsbehörde)." 8. Vor § 4 wird folgende Überschrift eingefügt: „Teil 2 ... eingefügt: „Teil 2 Agrarorganisationen". 9. § 4 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden ein Semikolon und das ... Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden die Wörter „ § 4 Absatz 3 Satz 1" durch die Wörter „§ 4 Absatz 4 Satz 1" ersetzt. bb) ... Nummer 1 werden die Wörter „§ 4 Absatz 3 Satz 1" durch die Wörter „ § 4 Absatz 4 Satz 1" ersetzt. bb) Nach Nummer 1 werden die folgenden Nummern 1a und 1b ...

... und Verbraucherschutz verordnet auf Grund - des § 2 Absatz 3, des § 4 Absatz 1, im Falle des § 4 Absatz 1 Nummer 1 auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 Satz 1 ... verordnet auf Grund - des § 2 Absatz 3, des § 4 Absatz 1, im Falle des § 4 Absatz 1 Nummer 1 auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 Satz 1 und des § 4 Absatz 1 Nummer ... des § 4 Absatz 1 Nummer 1 auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 Satz 1 und des § 4 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc auch in Verbindung mit § 9 Absatz 3 Satz 1, ...