Zitierungen von § 55 AgrarOLkG

... künftiger Verstöße notwendig sind, 3. ihre nach Nummer 2 sowie nach § 55 Absatz 1 Nummer 1a und 1b gegenüber Käufern getroffenen Entscheidungen nach Maßgabe der Absätze 5 bis 7 ...

... Gericht entscheidet 1. im gerichtlichen Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 55 Absatz 1 Nummer 1a oder 1b , 2. über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62 des Gesetzes ...

... Ordnungswidrig im Sinne des § 55 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2 ... vollständig oder nicht rechtzeitig beifügt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 55 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Absatz 3 eine dort genannte ... oder ein dort genanntes Agrarerzeugnis bezeichnet. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 55 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 26 eine Unterlage ... nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt. (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 55 Absatz 1 Nummer 3 des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 2 der ...

... und Beschlüsse an die zuständige Behörde vorgesehen werden." 3. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

... der folgende Absatz 4 angefügt: „(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 3 des Agrarmarktstrukturgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder ...

... geringen Verfahrens- und Überwachungsaufwandes auszurichten." 7. § 8 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a werden die ...

... zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten" eingefügt. 16. In § 55 Absatz 1 Nummer 3 wird die Angabe „Buchstabe c" gestrichen. 17. § 59 Absatz 1 wird wie ...

...  § 54 Überwachung; Mitteilungen; Verordnungsermächtigung § 55 Bußgeldvorschriften § 56 Rechtsverordnungen in besonderen Fällen ... künftiger Verstöße notwendig sind, 3. ihre nach Nummer 2 sowie nach § 55 Absatz 1 Nummer 1a und 1b gegenüber Käufern getroffenen Entscheidungen nach Maßgabe der Absätze 5 bis 7 ... im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt. Entscheidungen im Verfahren nach § 55 Absatz 1 Nummer 1b hinsichtlich des Vorliegens eines Verstoßes gegen eines der in den § 23 Satz 2 in ... Vor Entscheidungen hinsichtlich der Höhe des festzusetzenden Bußgelds nach § 55 Absatz 1 Nummer 1b und vor Veröffentlichung von Leitlinien nach Absatz 1 Nummer 4 gibt die ... zu richten. (2) Im gerichtlichen Bußgeldverfahren hat bei Entscheidungen nach § 55 Absatz 1 Nummer 1b auch das Bundeskartellamt die Rechte der Verwaltungsbehörde nach § 76 des Gesetzes ... Gericht entscheidet 1. im gerichtlichen Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 55 Absatz 1 Nummer 1a oder 1b , 2. über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62 des Gesetzes ... d) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden aufgehoben. 19. § 8 wird § 55 und wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

... Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Agrarmarktstrukturgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2 ... bei einer dort genannten Maßnahme nicht mitwirkt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Agrarmarktstrukturgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Absatz 3 eine dort genannte ... oder ein dort genanntes Agrarerzeugnis bezeichnet. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 3 des Agrarmarktstrukturgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 2 der ... nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht. (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 3 des Agrarmarktstrukturgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 4 Absatz 1 oder 2 der ...