Zitierungen von § 53 AgrarOLkG

... 1 Nummer 4 Buchstabe a oder b, § 5 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, § 6 Absatz 2 Nummer 3 oder § 53 Absatz 1 Nummer 3 , b) § 4 Absatz 1 Nummer 5 oder c) § 7 Absatz 3 Satz 3 oder ...

... durch ein Komma ersetzt. bbb) In Buchstabe b wird nach den Wörtern „ § 6a Absatz 1 Nummer 1" das Wort „oder" eingefügt. ccc) Nach Buchstabe b wird ...

... b) Nach der Angabe zu § 6 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 6a Gestaltung von Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern". 2. § ... Vereinigungen sachlich gerechtfertigt ist." 6. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a Gestaltung von Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern ... 6. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a Gestaltung von Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern (1) Das ... die Wörter „§ 4a Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, § 5 Absatz 2 Nummer 3, § 6a Absatz 1 Nummer 2" ersetzt. b) Dem Buchstaben b werden die Wörter ... Nummer 2" ersetzt. b) Dem Buchstaben b werden die Wörter „oder § 6a Absatz 1 Nummer 1" angefügt. 8. Dem § 9 wird folgender Absatz 4 ...

... 4 Satz 1, § 6 Absatz 2, § 7 Absatz 1 Satz 1, § 25 Absatz 2, § 28 Absatz 3, § 53 Absatz 1 und § 54 Absatz 1 Satz 1 jeweils die Wörter „Bundesministerium für Wirtschaft ...

... 2 Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen § 53 Gestaltung von Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen; ... der Registerdaten näher geregelt werden." 14. § 6a wird § 53 und wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden die Wörter ... zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen". 17. Nach § 53 wird folgende Überschrift eingefügt: „Teil 4 Überwachung, ... Absatz 1 Nummer 2 oder § 7 Absatz 1 Satz 1," durch die Wörter „Nummer 3 oder § 53 Absatz 1 Nummer 3 ," ersetzt. bbb) In Buchstabe b werden die Wörter „§ 6a Absatz 1 ...