Zitierungen von § 12 AgrarOLkG

... Lieferanten zurückgeschickter Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnisse im Sinne des § 12 Satz 2 ohne Zahlung des geschuldeten Kaufpreises oder 2. Zahlungen oder Preisnachlässen ...

... 134, 138 und 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, bleiben durch die §§ 11 bis 17 und 20 unberührt. (2) Sind Vertragsbestimmungen auf Grund der ... 20 unberührt. (2) Sind Vertragsbestimmungen auf Grund der §§ 11 bis 17 oder 20 ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. ... im Übrigen wirksam. Soweit die Vertragsbestimmungen auf Grund der §§ 11 bis 17 oder 20 unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen ...

... nicht mehr verwendbar sind, ohne die Zahlung der Kosten der Beseitigung vorsehen, das nach § 12 Satz 1 nicht wirksam vereinbart werden kann, c) Fristen für die Beendigung des Vertrages ... oder Lebensmittelerzeugnisse den geschuldeten Kaufpreis oder die Beseitigungskosten entgegen § 12 Satz 1 nicht bezahlt, 4. einzelne Leistungen aus einem Vertrag über den Kauf von ...

... ist darzulegen, gegen welche der nach § 23 Satz 2 in Verbindung mit den §§ 11 bis 21 und in Verbindung mit § 4 des Gesetzes zum Schutz von ...

... einen Verstoß gegen eines der in § 23 Satz 2 in Verbindung mit den §§ 11 bis 21 und in Verbindung mit § 4 des Gesetzes zum Schutz von ...

... 1" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" ersetzt. 4. Dem § 12 wird folgender Satz angefügt: „Satz 1 gilt nicht, wenn die nicht verkauften ... Lieferanten zurückgeschickter Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnisse im Sinne des § 12 Satz 2 ohne Zahlung des geschuldeten Kaufpreises oder 2. Zahlungen oder Preisnachlässen ... Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe b wird die Angabe „ § 12 " durch die Angabe „§ 12 Satz 1" ersetzt. bb) In Buchstabe d wird ... aa) In Buchstabe b wird die Angabe „§ 12" durch die Angabe „ § 12 Satz 1" ersetzt. bb) In Buchstabe d wird die Angabe „§ 14" durch ... den Buchstaben a bis e und g bewirken,". b) In Nummer 3 wird die Angabe „ § 12 " durch die Angabe „§ 12 Satz 1" ersetzt. c) In Nummer 5 werden ... b) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 12" durch die Angabe „ § 12 Satz 1" ersetzt. c) In Nummer 5 werden nach den Wörtern „weil ...

...  § 10 Anwendungsbereich § 11 Zahlungsfristen § 12 Vereinbarung über das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse § 13 ... innerhalb von 30 Tagen nach dem sich aus Absatz 2 ergebenden Fristbeginn leistet. § 12 Vereinbarung über das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse Der ... 134, 138 und 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, bleiben durch die §§ 11 bis 17 und 20 unberührt. (2) Sind Vertragsbestimmungen auf Grund der §§ ... 17 und 20 unberührt. (2) Sind Vertragsbestimmungen auf Grund der §§ 11 bis 17 oder 20 ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. ... der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Vertragsbestimmungen auf Grund der §§ 11 bis 17 oder 20 unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen ... nicht mehr verwendbar sind, ohne die Zahlung der Kosten der Beseitigung vorsehen, das nach § 12 nicht wirksam vereinbart werden kann, c) Fristen für die Beendigung des ... oder Lebensmittelerzeugnisse den geschuldeten Kaufpreis oder die Beseitigungskosten entgegen § 12 nicht bezahlt, 4. einzelne Leistungen aus einem Vertrag über den Kauf von ... der Regelungen. Gegenstand der Evaluierung ist insbesondere die Auswirkung der §§ 11 bis 23 auf die Gestaltung der Vertragsbeziehungen von Lieferanten und Käufern. Neben der ...