Zitierungen von § 14 AgrarOLkG

... Lebensmittelerzeugnisse, wenn der Käufer ein Zusammenschluss der Lieferanten im Sinne des § 14 Satz 2 ist, b) die Listung der gelieferten Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnisse ...

... 134, 138 und 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, bleiben durch die §§ 11 bis 17 und 20 unberührt. (2) Sind Vertragsbestimmungen auf Grund der ... 20 unberührt. (2) Sind Vertragsbestimmungen auf Grund der §§ 11 bis 17 oder 20 ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. ... im Übrigen wirksam. Soweit die Vertragsbestimmungen auf Grund der §§ 11 bis 17 oder 20 unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen ...

... werden können, d) eine Beteiligung an den Lagerkosten vorsehen, die nach § 14 Satz 1 nicht wirksam vereinbart werden kann, e) Rechte zur Änderung des Vertrages durch ... nach Satz 2 Nummer 1 Buchstabe h verbotenen Verwendung von Vertragsbedingungen beruhen oder nach § 14 , § 15, § 16 oder § 17 Satz 1 nicht wirksam vereinbart werden können oder weil ...

... ist darzulegen, gegen welche der nach § 23 Satz 2 in Verbindung mit den §§ 11 bis 21 und in Verbindung mit § 4 des Gesetzes zum Schutz von ...

... einen Verstoß gegen eines der in § 23 Satz 2 in Verbindung mit den §§ 11 bis 21 und in Verbindung mit § 4 des Gesetzes zum Schutz von ...

... Erzeugnisse mindestens zwölf Monate weiter zum Verkauf geeignet sind." 5. § 14 wird wie folgt geändert: a) Die Wörter „beim Käufer" werden ... Lebensmittelerzeugnisse, wenn der Käufer ein Zusammenschluss der Lieferanten im Sinne des § 14 Satz 2 ist, b) die Listung der gelieferten Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnisse ... „§ 12 Satz 1" ersetzt. bb) In Buchstabe d wird die Angabe „ § 14 " durch die Angabe „§ 14 Satz 1" ersetzt. cc) In Buchstabe f wird ... bb) In Buchstabe d wird die Angabe „§ 14" durch die Angabe „ § 14 Satz 1" ersetzt. cc) In Buchstabe f wird das Wort „oder" durch ein ...

... Beendigung des Vertrages über den Kauf von verderblichen Erzeugnissen § 14 Vereinbarung von Zahlungen oder Preisnachlässen für die Lagerung von Erzeugnissen ... Liefertermin erfolgt, ist immer als kurzfristig im Sinne des Satzes 1 anzusehen. § 14 Vereinbarung von Zahlungen oder Preisnachlässen für die Lagerung von Erzeugnissen ... 134, 138 und 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, bleiben durch die §§ 11 bis 17 und 20 unberührt. (2) Sind Vertragsbestimmungen auf Grund der §§ ... 17 und 20 unberührt. (2) Sind Vertragsbestimmungen auf Grund der §§ 11 bis 17 oder 20 ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. ... der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Vertragsbestimmungen auf Grund der §§ 11 bis 17 oder 20 unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen ... werden können, d) eine Beteiligung an den Lagerkosten vorsehen, die nach § 14 nicht wirksam vereinbart werden kann, e) Rechte zur Änderung des Vertrages durch ... 5. von dem Lieferanten Leistungen verlangt, auf die er keinen Anspruch hat, weil sie nach § 14 , § 15, § 16 oder § 17 Satz 1 nicht wirksam vereinbart werden können oder weil ... der Regelungen. Gegenstand der Evaluierung ist insbesondere die Auswirkung der §§ 11 bis 23 auf die Gestaltung der Vertragsbeziehungen von Lieferanten und Käufern. Neben der ...