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Schlussformel - Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen (AgrarMSGEG k.a.Abk.)

G. v. 20.04.2013 BGBl. I S. 917 (Nr. 19); Geltung ab 25.04.2013
4 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 17 Vorschriften zitiert
Artikel 5 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Ilse Aigner

Artikel 5 ←
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