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Änderung § 18a BMG vom 01.05.2022
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| § 18a BMG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.05.2022 geltenden Fassung | § 18a BMG n.F. (neue Fassung) in der am 27.07.2022 geltenden Fassung durch Artikel 4 G. v. 21.07.2022 BGBl. I S. 1182 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 18a (neu) | (Text neue Fassung)§ 18a Meldedatensatz zum Abruf |
(1) 1 Die Meldebehörde stellt der betroffenen Person auf deren Antrag die Meldedaten nach § 18 Absatz 1 und 2 zum Zweck der Weiterleitung in einer elektronischen Verwaltungsleistung nach dem Onlinezugangsgesetz im Wege des automatisierten Abrufs bereit. 2 Hierzu hat die meldepflichtige Person die in § 18 Absatz 1 Satz 3 genannten Daten zu übermitteln. 3 Die Meldedaten werden als unveränderbarer maschinenlesbarer Datensatz (Meldedatensatz) bereitgestellt. 4 Aus dem Meldedatensatz muss der Zeitpunkt des Abrufs erkennbar sein. (2) Der Meldedatensatz wird unentgeltlich zum Abruf bereitgestellt. (3) Im Übrigen gelten § 10 Absatz 2 und 3 sowie § 11 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 entsprechend. |
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