Änderung § 38 BMG vom 01.11.2016

§ 38 BMG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.11.2016 geltenden Fassung

§ 38 BMG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.11.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2218

(Textabschnitt unverändert)

§ 38 Automatisierter Abruf

(1) Die Meldebehörde darf einer anderen öffentlichen Stelle folgende Daten durch automatisierte Abrufverfahren übermitteln (einfache Behördenauskunft):

1. Familienname,

2. frühere Namen,

(Text alte Fassung)

3. Vornamen,

(Text neue Fassung)

3. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,

(Textabschnitt unverändert)

4. Ordensname, Künstlername,

5. Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,

6. Doktorgrad,

(Text alte Fassung)

7. derzeitige Anschriften oder Wegzugsanschrift sowie

8. Sterbedatum und Sterbeort.

(Text neue Fassung)

7. derzeitige Anschriften oder Wegzugsanschrift, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung,

8. Sterbedatum und Sterbeort sowie

9. bedingte Sperrvermerke nach § 52.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Ein Abruf ist nur zulässig, soweit diese Daten der abrufenden Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben bekannt sein müssen. ² Ist im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 eingetragen, erhält die abrufende Stelle eine Mitteilung, die keine Rückschlüsse darauf zulassen darf, ob zu der betroffenen Person keine Daten vorhanden sind oder eine Auskunftssperre besteht; in diesen Fällen ist der Abruf von der Meldebehörde wie ein Ersuchen um Datenübermittlung nach § 34 zu behandeln.

(3) Den in § 34 Absatz 4 Satz 1 genannten Behörden dürfen darüber hinaus durch das automatisierte Abrufverfahren folgende Daten übermittelt werden:

1. Geschlecht,

2. derzeitige Staatsangehörigkeiten,

(Text alte Fassung)

3. frühere Anschriften,

(Text neue Fassung)

3. frühere Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung,

(Textabschnitt unverändert)

4. Einzugsdatum und Auszugsdatum,

(Text alte Fassung)

5. Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer, Seriennummer des Personalausweises, des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapiers und

(Text neue Fassung)

5. Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer, Seriennummer des Personalausweises, vorläufigen Personalausweises oder Ersatz-Personalausweises, des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapiers und

(Textabschnitt unverändert)

6. Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 7 und 8.

(4) ¹ Als Auswahldaten für Abrufe dürfen die in § 34 Absatz 4 Satz 1 genannten Behörden Daten nach § 34 Absatz 1 verwenden, alle übrigen öffentlichen Stellen nur den Familiennamen, frühere Namen, Vornamen, das Geschlecht, das Geburtsdatum und den Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat und die derzeitige oder eine frühere Anschrift. ² Für Familiennamen, frühere Namen und Vornamen ist eine phonetische Suche zulässig. ³ Werden auf Grund eines Abrufs die Datensätze mehrerer Personen angezeigt, darf die abrufberechtigte Stelle diese Daten nur in dem Umfang verwenden, der zur Erfüllung der ihr durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben erforderlich ist. ⁴ Nicht erforderliche Daten sind unverzüglich zu löschen.

(5) ¹ Die Übermittlung weiterer Daten und Hinweise durch automatisierte Abrufverfahren nach den Absätzen 1 bis 3 ist zulässig, soweit dies durch Bundes- oder Landesrecht bestimmt ist, in dem auch Anlass und Zweck der Übermittlungen, der Datenempfänger und die zu übermittelnden Daten festgelegt sind. ² Die Verwendung von weiteren Auswahldaten nach Absatz 4 ist zulässig, soweit dies durch Bundes- oder Landesrecht bestimmt ist, in dem auch Anlass und Zweck des Abrufs festgelegt sind.