Zitierungen von § 4 BMG

... von zentralen Meldedatenbeständen geregelt werden. In diesem Fall gelten die §§ 4 , 5, 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie die §§ 7, 8, 10, 11 und 40 entsprechend.  ...

... Person zulassen. Die Identifikationsmerkmale dürfen nicht identisch mit den in § 4 des Bundesmeldegesetzes genannten Ordnungsmerkmalen sein. Um seine Eindeutigkeit sicherzustellen, darf ein ...

... 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung,". 2. In § 4 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Die Identifikationsnummer nach ...

... werden, wenn die betroffene Person in die Datenverarbeitung eingewilligt hat." 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort ...