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Zitierungen von § 7 BMG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 BMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 55 BMG Regelungsbefugnisse der Länder (vom 27.07.2022)

... werden. In diesem Fall gelten die §§ 4, 5, 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie die §§ 7 , 8, 10, 11 und 40 entsprechend. (4) Durch Landesrecht kann das Muster der Meldescheine ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

Artikel 16 2. DSAnpUG-EU Änderung des Bundesmeldegesetzes

... durch das Wort „vervollständigen" ersetzt. 6. In § 7 Absatz 1 werden die Wörter „zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen" durch die ...

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