Änderung Artikel 2 PStRÄndG vom 19.07.2013

Artikel 2 PStRÄndG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 19.07.2013 geltenden Fassung

Artikel 2 PStRÄndG n.F. (neue Fassung)
in der am 19.07.2013 geltenden Fassung
durch B. v. 12.07.2013 BGBl. I S. 2440

(Textabschnitt unverändert)

Artikel 2 Änderung der Personenstandsverordnung

Die Personenstandsverordnung vom 22. November 2008 (BGBl. I S. 2263), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 26 wird wie folgt gefasst:

'§ 26 Suchfunktion'.

b) Die Angabe zu § 37 wird wie folgt gefasst:

'§ 37 Sterbefälle in Fahrzeugen, Bergwerken und Gewässern; unbekannter Sterbeort'.

c) Die Angabe zu § 39 wird wie folgt gefasst:

'§ 39 (weggefallen)'.

d) Die Angabe zu § 49 wird wie folgt gefasst:

'§ 49 (weggefallen)'.

2. In § 6 Absatz 2 wird die Angabe '§ 63 Abs. 3' durch die Angabe '§ 63 Absatz 4' ersetzt.

3. Dem § 11 wird folgender Absatz 4 angefügt:

'(4) Das Bundesministerium des Innern kann eine den Voraussetzungen des Absatzes 3 genügende Schnittstellenbeschreibung durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger für verbindlich anwendbar erklären.'

4. In § 20 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter '; § 63 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend' gestrichen.

5. § 26 wird wie folgt gefasst:

'§ 26 Suchfunktion

(1) Die nach § 3 Absatz 1 des Gesetzes zu führenden Personenstandsregister sind mit einer Suchfunktion zu versehen, die anderen Standesämtern die Feststellung ermöglicht, ob ein Personenstandseintrag geführt wird. Suchkriterien sind Daten aus den Datenfeldern, die in Anlage 1 zur Verwendung als Suchfeld ausgewiesen sind. Als Suchergebnis dürfen nur das Standesamt und die Registernummer (§ 16 Absatz 2 Satz 2) des gesuchten Eintrags mitgeteilt werden.

(2) Für Altregister und Übergangsbeurkundungen, die nicht elektronisch nacherfasst worden sind, ist ein Suchverzeichnis zu führen, aus dem die Suchanfragen beantwortet werden können; für die Benutzung gilt Absatz 1 entsprechend.'

6. § 27 wird wie folgt gefasst:

'§ 27 Verzeichnisse beim Standesamt I in Berlin

(1) Für die beim Standesamt I in Berlin geführten elektronischen Verzeichnisse nach § 41 Absatz 2 Satz 4, § 42 Absatz 2 Satz 4, § 43 Absatz 2 Satz 5 und § 45 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes sowie für die Verzeichnisse über Personenstandsfälle im Ausland ist ein elektronisches Auskunftssystem einzurichten, das das Auffinden eines Personenstandseintrags oder einer namensrechtlichen Erklärung ermöglicht.

(2) Die Standesämter dürfen die nach Absatz 1 eingerichteten Verzeichnisse einsehen, soweit dies für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Zulässige Suchkriterien und Ergebnisdaten sind Standesamt, Registernummer, Familiennamen, Geburtsname, Vornamen, Tag der Geburt, Tag der Eheschließung, Tag der Begründung einer Lebenspartnerschaft, Todestag und Ereignisort des Personenstandsfalls.

(3) Für die Suche in dem elektronischen Auskunftssystem wird die vom Land Berlin hierfür entwickelte Online-Datenbank des Standesamts I in Berlin verwendet.'

7. § 31 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

'(3) Hat sich keines der in Absatz 1 genannten Merkmale des Lebens gezeigt und beträgt das Gewicht der Leibesfrucht weniger als 500 Gramm, handelt es sich um eine Fehlgeburt. Sie wird in den Personenstandsregistern nicht beurkundet. Eine Fehlgeburt kann von einer Person, der bei Lebendgeburt die Personensorge zugestanden hätte, dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die Fehlgeburt erfolgte, angezeigt werden. In diesem Fall erteilt das Standesamt dem Anzeigenden auf Wunsch eine Bescheinigung mit einem Formular nach dem Muster der Anlage 13.'

8. In § 34 Absatz 4 werden die Wörter '§ 27 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 1 des Gesetzes' durch die Wörter '§ 27 Absatz 1 und Absatz 3 Nummer 1 des Gesetzes' ersetzt.

9. § 35 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

'(2) Bei Geburt im Inland sind personenstandsrechtliche Änderungen, die nach der Geburt, aber vor der Beurkundung wirksam geworden sind, in den Haupteintrag aufzunehmen.'

10. § 37 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

'§ 37 Sterbefälle in Fahrzeugen, Bergwerken und Gewässern; unbekannter Sterbeort'.

b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter 'in den Fällen der Absätze 1 bis 4' gestrichen.

11. In § 38 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter 'wenn keine Ehe oder Lebenspartnerschaft bestand,' gestrichen.

12. § 39 wird aufgehoben.

13. § 40 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

'Kann der Personenstand eines Verstorbenen nicht ermittelt werden, ist der Verstorbene in dem Eintrag als unbekannte Person zu bezeichnen.'

14. § 49 wird aufgehoben.

15. § 50 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

'Bei Personen, die keinen Vor- und Familiennamen oder die neben Vor- und Familiennamen weitere Namensbestandteile führen, ist der sich aus dem Registereintrag ergebende Name mit allen Namensbestandteilen in die Urkunden einzutragen.'

b) In Absatz 7 Satz 2 werden die Wörter 'oder Lebenspartners' gestrichen.

16. § 56 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a wird das Wort 'vormundschaftsgerichtliche' durch die Wörter 'familien- oder betreuungsgerichtliche' ersetzt.

bb) In Buchstabe c wird das Wort 'Vormundschaftsgericht' durch das Wort 'Familiengericht' ersetzt.

b) In Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe d werden nach dem Wort 'Gesetzbuche' ein Komma und die Wörter '§ 1 des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes' eingefügt.

c) Absatz 7 wird aufgehoben.

d) Die Absätze 8 und 9 werden die Absätze 7 und 8.

17. § 57 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 4 wird das Wort 'Vormundschaftsgericht' durch das Wort 'Familiengericht' ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.

bb) Nummer 3 wird aufgehoben.

c) In Absatz 6 Nummer 5 wird das Wort 'Familienname' durch das Wort 'Geburtsname' ersetzt.

18. § 58 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 6 wird das Wort 'Vormundschaftsgericht' durch das Wort 'Familiengericht' ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird aufgehoben.

bb) Die Nummern 2 bis 4 werden die Nummern 1 bis 3.

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2 wird aufgehoben.

bb) Die Nummern 3 bis 6 werden die Nummern 2 bis 5.

d) In Absatz 5 Nummer 5 werden nach dem Wort 'Vornamen' die Wörter 'sowie das Geschlecht' eingefügt.

19. § 59 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 5 wird das Wort 'Vormundschaftsgericht' durch das Wort 'Familiengericht' ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

'(3) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über die Aufhebung der Lebenspartnerschaft einträgt, hat dies der Meldebehörde mitzuteilen.'

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2 wird aufgehoben.

bb) Die Nummern 3 bis 6 werden die Nummern 2 bis 5.

d) In Absatz 5 Nummer 5 werden nach dem Wort 'Vornamen' die Wörter 'sowie das Geschlecht' eingefügt.

20. § 60 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 3 wird aufgehoben.

bb) Die Nummern 4 bis 10 werden die Nummern 3 bis 9.

cc) In der neuen Nummer 6 wird das Wort 'Vormundschaftsgericht' durch das Wort 'Familiengericht' ersetzt.

dd) In der neuen Nummer 9 werden das Komma und die Wörter 'wenn der Verstorbene das 16. Lebensjahr vollendet hat' gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 werden die Wörter 'oder für die letzte aufgelöste Ehe oder Lebenspartnerschaft' gestrichen.

bb) In Nummer 5 werden das Komma und die Wörter 'wenn der Verstorbene das 16. Lebensjahr vollendet hat' gestrichen.

c) In Absatz 3 Nummer 5 werden nach dem Wort 'Vornamen' die Wörter 'sowie das Geschlecht' eingefügt.

21. In § 61 wird das Wort 'erheben' durch das Wort 'übermitteln' ersetzt.

22. § 62 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt:

'(1) Die Mitteilungspflichten des Standesamts nach den §§ 57 bis 61 gelten entsprechend für ein Standesamt, das

1. für die Entgegennahme einer Namenserklärung zuständig ist oder eine familienrechtliche Erklärung beurkundet oder aufbewahrt, wenn der Personenstandsfall nicht im Inland beurkundet worden ist;

2. einen Hinweis über einen im Ausland beurkundeten Personenstandsfall in ein deutsches Personenstandsregister einträgt.

(2) Erhält das Standesamt I in Berlin eine Mitteilung über die Aufhebung, Scheidung oder das Nichtbestehen einer im Ausland geschlossenen Ehe oder die Aufhebung einer solchen Entscheidung, bestehen die Mitteilungspflichten nach § 58 Absatz 3 auch dann, wenn auf Grund des Fehlens eines Eheeintrags im Standesamt I in Berlin keine Folgebeurkundung erfolgt. Entsprechendes gilt für die Mitteilungspflicht nach § 59 Absatz 3 bei Aufhebung einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft.'

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

c) Der bisherige Absatz 3 wird aufgehoben.

23. Dem § 63 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

'Bei der Übermittlung von Daten über Vermittlungsstellen bedarf es keiner weitergehenden Signatur des absendenden Standesamts.'

24. § 69 wird wie folgt gefasst:

'§ 69 Übernahme in elektronische Personenstandsregister

(1) Bei der elektronischen Erfassung von Altregistern werden Registereinträge nach den Mustern der Anlagen 2 bis 5 erstellt. Der Sachverhalt ist in die elektronischen Register so zu übernehmen, dass der personenstandsrechtliche Verlauf nachvollziehbar ist und die durch die ursprüngliche Beurkundung verlautbarten Rechtsverhältnisse auch aus dem elektronisch nacherfassten Personenstandseintrag hervorgehen. Daten, die in den elektronischen Registern nicht vorgesehen sind, werden nicht übernommen. Daten, die im Papierregister nicht vorhanden sind, sind sorgfältig unter Beachtung des im Zeitpunkt der Beurkundung geltenden Rechts nachzuerheben, wenn sie zur Führung des elektronischen Registers erforderlich sind. Die Nacherhebung fehlender Daten, die zur Eintragung eines Hinweises führen würden, ist nicht erforderlich.

(2) Für die elektronisch zu erfassenden Einträge sind Registrierungsdaten nach § 16 Absatz 2 zu bilden. Der vorhandenen Eintragsnummer sind die Kurzbezeichnung des jeweiligen Personenstandsregisters nach § 15 Absatz 2 und das Jahr der Erstbeurkundung hinzuzufügen. Weicht die Bezeichnung des Standesamts, das die zu erfassende Beurkundung vorgenommen hat, von der Bezeichnung des Standesamts ab, das jetzt die elektronische Erfassung vornimmt, werden die ursprüngliche Bezeichnung und die Standesamtsnummer übernommen; bei nicht vorhandener oder nicht verwendbarer Standesamtsnummer wird die Nummer des erfassenden Standesamts um eine fortlaufende dreistellige Ziffernfolge (Suffix) ergänzt, die das Standesamt einmalig vergibt. Der Name des Standesbeamten aus dem ursprünglichen Eintrag wird ohne Funktionsbezeichnung übernommen. Als Heiratseinträge fortgeführte Familienbücher im Sinne des § 77 Absatz 2 Satz 4 des Personenstandsgesetzes werden mit einer nicht belegten Eintragsnummer im Eheregister des Jahres nacherfasst, in dem sie angelegt wurden.

(3) Der Standesbeamte, der die elektronische Erfassung durchführt, schließt den Eintrag mit seiner dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur ab und speichert ihn in dem entsprechenden Personenstandsregister. Beurkundung im Sinne des § 54 des Gesetzes ist ab diesem Zeitpunkt ausschließlich der im elektronischen Personenstandsregister gespeicherte Eintrag.

(4) Im Übrigen gelten die §§ 9 und 15 bis 20 entsprechend.

(5) Einträge in Altregistern, die in elektronische Register übernommen wurden, sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie sind danach wie Sammelakten zu behandeln. Ist der gesamte Band nacherfasst, so ist das hierzu geführte Zweitbuch zu vernichten.

(6) Für die Übernahme von Übergangsbeurkundungen nach § 75 Satz 4 des Gesetzes in elektronische Register und für die Neubeurkundung von in Verlust geratenen Einträgen nach § 8 Absatz 1 des Gesetzes gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.'

25. § 70 Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.

26. In § 71 Absatz 3 werden die Wörter 'Absatz 1 Nr. 1 und 2' durch die Wörter 'Absatz 1 Nummer 1 und 3' ersetzt.

27. Die Anlagen 1 bis 10 und 13 werden wie folgt gefasst:

'Anlage 1 (zu § 11) Datenfelder in den Personenstandsregistern


Nr. | Datenfelder | Anmerkungen | Verwendung

| | | Haupt-
eintrag | Folge-
beurkun-
dung | Hin-
weis | Such-
feld | Be-
schrän-
kung¹

| Allgemeine Registerangaben
für alle Register | | | | | |

0001 | Name des Standesamts | | X | | | X |

0010 | Standesamtsnummer | z. B. 06412001 für das Standes-
amt Frankfurt/Main, ggf. ergänzt
um ein Suffix für ein verwaltetes
Standesamt | X | | | X |

0011 | Art des Registers | G = Geburtenregister
E = Eheregister
L = Lebenspartnerschaftsregister
S = Sterberegister | X | | | X |

0012 | Eintragsnummer | z. B. '334' für die 334. Beurkun-
dung einer Geburt eines Jahres | X | | | X |

0013 | Jahr des Eintrags | Bei Nacherfassung Jahr der
ursprünglichen Beurkundung | X | | | X |

0014 | Nummer der Folgebeurkundung | z. B. '3' für die 3. Folgebeurkun-
dung zu einem Haupteintrag | | X | | |

0020 | Anlass der Beurkundung | z. B. Geburt, Namensänderung,
Vaterschaftsanerkennung,
Wiederannahme des Geburts-
namens, Berichtigung | X | X | | |

0030 | Anlass eines Hinweises | z. B. Eheschließung des Kindes,
Lebenspartnerschaft des Kindes,
Kind des Kindes, Tod des Kindes,
Wiederverheiratung, Ehe des
Verstorbenen | | | X | |

0040 | Datum der Wirksamkeit | Wirksamkeit einer Folgebeurkun-
dung | | X | | |

0045 | Datum der Stilllegung | Wirksamkeit einer Stilllegung des
Personenstandseintrags | | | | | 1)

0048 | Sperrvermerk | | | | | | 1)

0049 | Datum Sperrvermerk | Datum des Fristablaufs eines
Sperrvermerks | | | | | 1)

0050 | Ort der Beurkundung | | X | X | | |

0051 | Datum der Beurkundung | | X | X | | |

0052 | Name der Urkundsperson | | X | X | | |

0053 | Funktionsbezeichnung | Unterscheidung nach männlichen
oder weiblichen Standesbeamten | X | X | | |

¹ Die Datenfelder unterliegen folgenden Beschränkungen:
1) = Datenfeld ist nicht Bestandteil des Personenstandseintrags und steht nur bei Bedarf systemseitig als Funktion zur Verfügung.
2) = Datenfeld steht ab 1. November 2013 zur Verfügung.
3) = Datenfeld steht nach dem 31. Oktober 2013 ausschließlich für die Nacherfassung der bis dahin angelegten Personenstandseinträge zur Verfügung.


Nr. | Datenfelder | Anmerkungen | Verwendung

| | | Haupt-
eintrag | Folge-
beurkun-
dung | Hin-
weis | Such-
feld | Be-
schrän-
kung¹

| Geburtenregister | | | | | |

| | | | | | |

| Angaben zur Geburt | | | | | |

1040 | Tag der Geburt | | X | X | | X |

1041 | Stunde und Minute der Geburt | | X | X | | |

1050 | Ort der Geburt | | X | X | | X |

1051 | Geburtsort, Ortsteil | Bei landesrechtlicher Vorgabe | X | X | | |

1052 | Geburtsort, Straße | | X | X | | |

1053 | Geburtsort, Hausnummer | | X | X | | | 2)

1055 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | X | X | | | 2)

1057 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | X | X | | X |

1090 | Art der Geburt | Nur bei Totgeburt | X | X | | |

| | | | | | |

| Angaben zum Kind | | | | | |

1101 | Familienname/Geburtsname | Angabe des aktuellen Geburts-
namens des Kindes | X | X | | X |

1102 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Familiennamens | X | X | | |

1105 | Vornamen | | X | X | | X |

1106 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Vornamens | X | X | | |

1119 | Recht der Namensführung | Verweis auf maßgebliches Recht
des Kindes | | | X | |

1120 | Geschlecht | | X | X | | |

1130 | Religion/Weltanschauung | | X | X | | |

1180 | Deutsche Staatsangehörigkeit | Nur Erwerb nach § 4 Abs. 3 StAG | | | X | |

1199 | Familiennamensführung nicht nachgewie-
sen | Nur bei nicht nachgewiesener
Identität der Eltern | X | | | |

| | | | | | |

| Mutter/Annehmende des Kindes | | | | | |

1201 | Familienname | | X | X | | X |

1202 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Familiennamens | X | X | | |

1203 | Geburtsname | | X | X | | X |

1204 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Geburtsnamens | X | X | | |

1205 | Vornamen | | X | X | | X |

1206 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Vornamens | X | X | | |

1230 | Religion/Weltanschauung | | X | X | | |

1240 | Tag der Geburt | | | | X | |

1250 | Ort der Geburt | | | | X | |

1255 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | | X | | 2)

1257 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | | | X | |

1270 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | |

1271 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | |

1275 | Registernummer | z. B. G 399/2010 | | | X | |

1280 | Staatsangehörigkeit | | | | X | |

1299 | Identität nicht nachgewiesen | Nur bei nicht nachgewiesener
Identität | X | X | | |

| | | | | | |

| Vater/Annehmender des Kindes | | | | | |

1301 | Familienname | | X | X | | X |

1302 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Familiennamens | X | X | | |

1303 | Geburtsname | | X | X | | X |

1304 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Geburtsnamens | X | X | | |

1305 | Vornamen | | X | X | | X |

1306 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Vornamens | X | X | | |

1330 | Religion/Weltanschauung | | X | X | | |

1340 | Tag der Geburt | | | | X | |

1350 | Ort der Geburt | | | | X | |

1355 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | | X | | 2)

1357 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | | | X | |

1370 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | |

1371 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | |

1375 | Registernummer | z. B. G 1499/2009 | | | X | |

1380 | Staatsangehörigkeit | | | | X | |

1399 | Identität nicht nachgewiesen | Nur bei nicht nachgewiesener
Identität | X | X | | |

| | | | | | |

| Eheschließung der Eltern | | | | | |

1440 | Tag der Eheschließung | | | | X | |

1450 | Ort der Eheschließung | | | | X | |

1457 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | |

1470 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | |

1471 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | |

1475 | Registernummer | z. B. E 67/2009 | | | X | |

| Ehe des Kindes | | | | | |

1540 | Tag der Eheschließung | | | | X | |

1550 | Ort der Eheschließung | | | | X | |

1555 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | | X | | 2)

1557 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | |

1570 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | |

1571 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | |

1575 | Registernummer | z. B. E 288/2030 | | | X | |

1590 | Art der Eheauflösung | z. B. Scheidung oder Tod | | | X | | 3)

1591 | Datum der Eheauflösung | Wirksamkeitsdatum oder Todestag | | | X | | 3)

1592 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 3)

1593 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 3)

1595 | Registernummer | | | | X | | 3)

| | | | | | |

| Lebenspartnerschaft des Kindes | | | | | |

1640 | Tag der Begründung | | | | X | |

1650 | Ort der Begründung | | | | X | |

1655 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | | X | | 2)

1657 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung im Ausland | | | X | |

1670 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | |

1671 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | |

1675 | Registernummer | z. B. L 12/2009 | | | X | |

1690 | Art der Auflösung der Lebenspartnerschaft | z. B. Aufhebung oder Tod | | | X | | 3)

1691 | Datum der Auflösung | Wirksamkeitsdatum oder Todestag | | | X | | 3)

1692 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 3)

1693 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 3)

1695 | Registernummer | | | | X | | 3)

| | | | | | |

| Kind des Kindes | | | | | |

1701 | Familienname | Angabe des aktuellen Geburts-
namens des Kindes | | | X | |

1705 | Vornamen | | | | X | |

1740 | Tag der Geburt | | | | X | |

1750 | Ort der Geburt | | | | X | |

1755 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | | X | | 2)

1757 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | | | X | |

1770 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | |

1771 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | |

1775 | Registernummer | | | | X | |

1790 | Art der Geburt | Nur bei Totgeburt | | | X | | 2)

| Testamentsverzeichnis | | | | | |

1890 | Testamentsverzeichnisnummer | | | | X | |

| | | | | | |

| Tod, Todeserklärung, Feststellung der
Todeszeit des Kindes | | | | | |

1940 | Todestag | Datum aus Sterbeeintrag | | | X | |

1942 | Sterbezeitraum | Zeitraum umfasst Datum des
letzten Tages lebend und Datum
des Tages, an dem die Person
mit Sicherheit tot war. | | | X | |

1950 | Sterbeort | | | | X | |

1955 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | | X | | 2)

1957 | Sterbeort, Staat | Nur bei Tod im Ausland | | | X | |

1960 | Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung
der Todeszeit | Beschlussdatum | | | X | | 2)

1962 | Festgestellter Todestag | Datum | | | X | | 2)

1963 | Festgestellte Todeszeit | Uhrzeit | | | X | | 2)

1964 | Staat | Nur bei Todeserklärung im Ausland | | | X | |

1965 | Aufhebung der Todeserklärung | Beschlussdatum | | | X | | 2)

1970 | Registerbehörde/Gericht | Funktionsbezeichnung | | | X | |

1971 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | |

1975 | Registernummer/Aktenzeichen | | | | X | |



Nr. | Datenfelder | Anmerkungen | Verwendung

| | | Haupt-
eintrag | Folge-
beurkun-
dung | Hin-
weis | Such-
feld | Be-
schrän-
kung¹

| Eheregister | | | | | |

| | | | | | |

| Angaben zur Ehe | | | | | |

2040 | Tag der Eheschließung | | X | | | X |

2050 | Ort der Eheschließung | | X | | | X |

2051 | Ort der Eheschließung, Ortsteil | Bei landesrechtlicher Vorgabe | X | X | | | 2)

2055 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | X | | | | 2)

2057 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | X | | | X |

2078 | Namensbestimmung | Gemeinsamer Familienname ist
Name des Mannes, der Frau oder
Doppelname | | | X | |

| | | | | | |

| Angaben zur Ehefrau | | | | | |

2101 | Familienname (vor Eheschließung) | | X | X | | X |

2102 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Familiennamens | X | X | | |

2103 | Geburtsname (vor Eheschließung) | | X | X | | X |

2104 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Geburtsnamens | X | X | | |

2105 | Vornamen (vor Eheschließung) | | X | X | | X |

2106 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Vornamens | X | X | | |

2111 | Familienname (nach Eheschließung) | | X | X | | X |

2112 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Familiennamens | X | X | | |

2113 | Geburtsname (nach Eheschließung) | | X | X | | X |

2114 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Geburtsnamens | X | X | | |

2115 | Vornamen (nach Eheschließung) | | X | X | | X | 2)

2116 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Vornamens | X | X | | | 2)

2119 | Recht der Namensführung | Verweis auf Recht der Ehefrau | | | X | |

2120 | Geschlecht | | X | X | | | 2)

2130 | Religion/Weltanschauung | | X | X | | |

2140 | Tag der Geburt | | X | X | | X |

2150 | Ort der Geburt | | X | X | | |

2155 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | X | X | | | 2)

2157 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | X | X | | |

2170 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | |

2171 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | |

2175 | Registernummer | | | | X | |

2180 | Staatsangehörigkeit | | | | X | |

| | | | | | |

| Angaben zum Ehemann | | | | | |

2201 | Familienname (vor Eheschließung) | | X | X | | X |

2202 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Familiennamens | X | X | | |

2203 | Geburtsname (vor Eheschließung) | | X | X | | X |

2204 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Geburtsnamens | X | X | | |

2205 | Vornamen (vor Eheschließung) | | X | X | | X |

2206 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Vornamens | X | X | | |

2211 | Familienname (nach Eheschließung) | | X | X | | X |

2212 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Familiennamens | X | X | | |

2213 | Geburtsname (nach Eheschließung) | | X | X | | X |

2214 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Geburtsnamens | X | X | | |

2215 | Vornamen (nach Eheschließung) | | X | X | | X | 2)

2216 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Vornamens | X | X | | | 2)

2219 | Recht der Namensführung | Verweis auf Recht des Ehemannes | | | X | |

2220 | Geschlecht | | X | X | | | 2)

2230 | Religion/Weltanschauung | | X | X | | |

2240 | Tag der Geburt | | X | X | | X |

2250 | Ort der Geburt | | X | X | | |

2255 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | X | X | | | 2)

2257 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | X | X | | |

2270 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | |

2271 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | |

2275 | Registernummer | | | | X | |

2280 | Staatsangehörigkeit | | | | X | |

| | | | | | |

| Auflösung der Ehe durch Entscheidung | | | | | |

2390 | Art der Eheauflösung | z. B. Scheidung, Aufhebung, Tod,
Wiederverheiratung nach Todes-
erklärung | | X | | |

2391 | Datum der Eheauflösung | Wirksamkeitsdatum | | X | | |

2392 | Behörde | Funktionsbezeichnung | | | X | |

2393 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | |

2395 | Registernummer/Aktenzeichen | | | | X | |

| | | | | | |

| Tod, Todeserklärung, Feststellung der
Todeszeit der Ehefrau | | | | | |

2440 | Todestag | Datum aus Sterbeeintrag | | X | | |

2442 | Sterbezeitraum | Zeitraum umfasst Datum des
letzten Tages lebend und Datum
des Tages, an dem die Person
mit Sicherheit tot war. | | X | | |

2450 | Sterbeort | | | X | | |

2455 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | X | | | 2)

2457 | Sterbeort, Staat | Nur bei Tod im Ausland | | X | | |

2460 | Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung
der Todeszeit | Beschlussdatum | | X | | |

2462 | Festgestellter Todestag | Datum | | X | | | 2)

2463 | Festgestellte Todeszeit | Uhrzeit | | X | | | 2)

2464 | Staat | Nur bei Todeserklärung im Ausland | | | X | |

2465 | Aufhebung der Todeserklärung | Beschlussdatum | | X | | |

2470 | Registerbehörde/Gericht | Funktionsbezeichnung | | | X | |

2471 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | |

2475 | Registernummer/Aktenzeichen | | | | X | |

| | | | | | |

| Tod, Todeserklärung, Feststellung der
Todeszeit des Ehemannes | | | | | |

2540 | Todestag | Datum aus Sterbeeintrag | | X | | |

2542 | Sterbezeitraum | Zeitraum umfasst Datum des
letzten Tages lebend und Datum
des Tages, an dem die Person
mit Sicherheit tot war. | | X | | |

2550 | Sterbeort | | | X | | |

2555 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | X | | | 2)

2557 | Sterbeort, Staat | Nur bei Tod im Ausland | | X | | |

2560 | Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung
der Todeszeit | Beschlussdatum | | X | | |

2562 | Festgestellter Todestag | Datum | | X | | | 2)

2563 | Festgestellte Todeszeit | Uhrzeit | | X | | | 2)

2564 | Staat | Nur bei Todeserklärung im Ausland | | | X | |

2565 | Aufhebung der Todeserklärung | Beschlussdatum | | X | | |

2570 | Registerbehörde/Gericht | Funktionsbezeichnung | | | X | |

2571 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | |

2575 | Registernummer/Aktenzeichen | | | | X | |

| Wiederverheiratung der Ehefrau | | | | | |

2640 | Tag der Eheschließung | | | | X | |

2650 | Ort der Eheschließung | | | | X | |

2657 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | |

2670 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | |

2671 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | |

2675 | Registernummer | | | | X | |

| | | | | | |

| Wiederverheiratung des Ehemannes | | | | | |

2740 | Tag der Eheschließung | | | | X | |

2750 | Ort der Eheschließung | | | | X | |

2757 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | |

2770 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | |

2771 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | |

2775 | Registernummer | | | | X | |

| | | | | | |

| Lebenspartnerschaft der Ehefrau | | | | | |

2840 | Tag der Begründung | | | | X | |

2850 | Ort der Begründung | | | | X | |

2857 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung im Ausland | | | X | |

2870 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | |

2871 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | |

2875 | Registernummer | | | | X | |

| | | | | | |

| Lebenspartnerschaft des Ehemannes | | | | | |

2940 | Tag der Begründung | | | | X | |

2950 | Ort der Begründung | | | | X | |

2957 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung im Ausland | | | X | |

2970 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | |

2971 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | |

2975 | Registernummer | | | | X | |



Nr. | Datenfelder | Anmerkungen | Verwendung

| | | Haupt-
eintrag | Folge-
beurkun-
dung | Hin-
weis | Such-
feld | Be-
schrän-
kung¹

| Lebenspartnerschafts-
register | | | | | |

| | | | | | |

| Angaben zur Lebenspartnerschaft | | | | | |

3040 | Tag der Begründung | | X | | | X |

3050 | Ort der Begründung | | X | | | X |

3051 | Ort der Begründung, Ortsteil | Bei landesrechtlicher Vorgabe | X | X | | | 2)

3055 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | X | | | | 2)

3057 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung im Ausland | X | | | X |

3070 | Behörde der Begründung | Angabe einer vom Standesamt
abweichenden Begründungs-
behörde | X | | | |

3078 | Namensbestimmung | Gemeinsamer Familienname ist
Name des 1. oder 2. Lebens-
partners oder Doppelname | | | X | |

| | | | | | |

| Angaben zum 1. Lebenspartner | | | | | |

3101 | Familienname (vor Begründung) | | X | X | | X |

3102 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Familiennamens | X | X | | |

3103 | Geburtsname (vor Begründung) | | X | X | | X |

3104 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Geburtsnamens | X | X | | |

3105 | Vornamen (vor Begründung) | | X | X | | X |

3106 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Vornamens | X | X | | |

3111 | Familienname (nach Begründung) | | X | X | | X |

3112 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Familiennamens | X | X | | |

3113 | Geburtsname (nach Begründung) | | X | X | | X |

3114 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Geburtsnamens | X | X | | |

3115 | Vornamen (nach Begründung) | | X | X | | X | 2)

3116 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Vornamens | X | X | | | 2)

3119 | Recht der Namensführung | Verweis auf Recht des 1. Lebens-
partners | | | X | |

3120 | Geschlecht | | X | X | | | 2)

3130 | Religion/Weltanschauung | | X | X | | |

3140 | Tag der Geburt | | X | X | | X |

3150 | Ort der Geburt | | X | X | | |

3155 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | X | X | | | 2)

3157 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | X | X | | |

3170 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | |

3171 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | |

3175 | Registernummer | | | | X | |

3180 | Staatsangehörigkeit | | | | X | |

| | | | | | |

| Angaben zum 2. Lebenspartner | | | | | |

3201 | Familienname (vor Begründung) | | X | X | | X |

3202 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Familiennamens | X | X | | |

3203 | Geburtsname (vor Begründung) | | X | X | | X |

3204 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Geburtsnamens | X | X | | |

3205 | Vornamen (vor Begründung) | | X | X | | X |

3206 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Vornamens | X | X | | |

3211 | Familienname (nach Begründung) | | X | X | | X |

3212 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Familiennamens | X | X | | |

3213 | Geburtsname (nach Begründung) | | X | X | | X |

3214 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Geburtsnamens | X | X | | |

3215 | Vornamen (nach Begründung) | | X | X | | X | 2)

3216 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Vornamens | X | X | | | 2)

3219 | Recht der Namensführung | Verweis auf Recht des 2. Lebens-
partners | | | X | |

3220 | Geschlecht | | X | X | | | 2)

3230 | Religion/Weltanschauung | | X | X | | |

3240 | Tag der Geburt | | X | X | | X |

3250 | Ort der Geburt | | X | X | | |

3255 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | X | X | | | 2)

3257 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | X | X | | |

3270 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | |

3271 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | |

3275 | Registernummer | | | | X | |

3280 | Staatsangehörigkeit | | | | X | |

| | | | | | |

| Auflösung der Lebenspartnerschaft | | | | | |

3390 | Art der Auflösung | z. B. Aufhebung, Tod, Todeserklä-
rung, Feststellung der Todeszeit | | X | | |

3391 | Datum der Auflösung | Wirksamkeitsdatum | | X | | |

3392 | Behörde | Funktionsbezeichnung | | | X | |

3393 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | |

3395 | Registernummer/Aktenzeichen | | | | X | |

| | | | | | |

| Tod, Todeserklärung, Feststellung der
Todeszeit 1. Lebenspartner | | | | | |

3440 | Todestag | Datum aus Sterbeeintrag | | X | | |

3442 | Sterbezeitraum | Zeitraum umfasst Datum des
letzten Tages lebend und Datum
des Tages, an dem die Person
mit Sicherheit tot war. | | X | | |

3450 | Sterbeort | | | X | | |

3455 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | X | | | 2)

3457 | Sterbeort, Staat | Nur bei Tod im Ausland | | X | | |

3460 | Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung
der Todeszeit | Beschlussdatum | | X | | |

3462 | Festgestellter Todestag | Datum | | X | | | 2)

3463 | Festgestellte Todeszeit | Uhrzeit | | X | | | 2)

3464 | Staat | Nur bei Todeserklärung im Ausland | | | X | |

3465 | Aufhebung der Todeserklärung | Beschlussdatum | | X | | |

3470 | Registerbehörde/Gericht | Funktionsbezeichnung | | | X | |

3471 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | |

3475 | Registernummer/Aktenzeichen | | | | X | |

| | | | | | |

| Tod, Todeserklärung, Feststellung der
Todeszeit 2. Lebenspartner | | | | | |

3540 | Todestag | Datum aus Sterbeeintrag | | X | | |

3542 | Sterbezeitraum | Zeitraum umfasst Datum des
letzten Tages lebend und Datum
des Tages, an dem die Person
mit Sicherheit tot war. | | X | | |

3550 | Sterbeort | | | X | | |

3555 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | X | | | 2)

3557 | Sterbeort, Staat | Nur bei Tod im Ausland | | X | | |

3560 | Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung
der Todeszeit | Beschlussdatum | | X | | |

3562 | Festgestellter Todestag | Datum | | X | | | 2)

3563 | Festgestellte Todeszeit | Uhrzeit | | X | | | 2)

3564 | Staat | Nur bei Todeserklärung im Ausland | | | X | |

3565 | Aufhebung der Todeserklärung | Beschlussdatum | | X | | |

3570 | Registerbehörde/Gericht | Funktionsbezeichnung | | | X | |

3571 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | |

3575 | Registernummer/Aktenzeichen | | | | X | |

| | | | | | |

| Neue Ehe 1. Lebenspartner | | | | | |

3640 | Tag der Eheschließung | | | | X | |

3650 | Ort der Eheschließung | | | | X | |

3657 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | |

3670 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | |

3671 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | |

3675 | Registernummer | | | | X | |

| | | | | | |

| Neue Ehe 2. Lebenspartner | | | | | |

3740 | Tag der Eheschließung | | | | X | |

3750 | Ort der Eheschließung | | | | X | |

3757 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | |

3770 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | |

3771 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | |

3775 | Registernummer | | | | X | |

| | | | | | |

| Neue Lebenspartnerschaft
1. Lebenspartner | | | | | |

3840 | Tag der Begründung | | | | X | |

3850 | Ort der Begründung | | | | X | |

3857 | Staat der Begründung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | |

3870 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | |

3871 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | |

3875 | Registernummer | | | | X | |

| | | | | | |

| Neue Lebenspartnerschaft
2. Lebenspartner | | | | | |

3940 | Tag der Begründung | | | | X | |

3950 | Ort der Begründung | | | | X | |

3957 | Staat der Begründung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | |

3970 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | |

3971 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | |

3975 | Registernummer | | | | X | |



Nr. | Datenfelder | Anmerkungen | Verwendung

| | | Haupt-
eintrag | Folge-
beurkun-
dung | Hin-
weis | Such-
feld | Be-
schrän-
kung¹

| Sterberegister | | | | | |

| | | | | | |

| Angaben zum Sterbefall | | | | | |

4140 | Todestag | Datum | X | X | | X |

4141 | Todeszeit | Uhrzeit | X | X | | |

4142 | Sterbezeitraum (Datumsangaben) | Zeitraum umfasst Datum des
letzten Tages lebend und Datum
des Tages, an dem die Person
mit Sicherheit tot war. | X | X | | X |

4143 | Sterbezeitraum (Uhrzeitangaben) | Zeitraum umfasst die Uhrzeit am
letzten Tag lebend und Uhrzeit am
Tag, an dem die Person mit Sicher-
heit tot war. | X | X | | |

4144 | Todeszeit (nicht exakt) | Nur in Ergänzung zu Feld 4141,
wenn Uhrzeit des Todes nur un-
gefähr (gegen ... Uhr) feststeht | X | X | | | 2)

4150 | Sterbeort | Bei unbekanntem Sterbeort auch
Auffindungsort | X | X | | X |

4151 | Sterbeort, Ortsteil | Bei landesrechtlicher Vorgabe | X | X | | |

4152 | Sterbeort, Straße | | X | X | | |

4153 | Sterbeort, Hausnummer | | X | X | | |

4155 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | X | X | | | 2)

4157 | Sterbeort, Staat | Nur bei Sterbefall im Ausland | X | X | | X |

4199 | Tot aufgefunden | Nur bei Nacherfassung | X | X | | |

| | | | | | |

| Angaben zur verstorbenen Person | | | | | |

4201 | Familienname | | X | X | | X |

4202 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Familiennamens | X | X | | |

4203 | Geburtsname | | X | X | | X |

4204 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Geburtsnamens | X | X | | |

4205 | Vornamen | | X | X | | X |

4206 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Vornamens | X | X | | |

4220 | Geschlecht | | X | X | | | 2)

4230 | Religion/Weltanschauung | | X | X | | |

4240 | Tag der Geburt | | X | X | | X |

4250 | Ort der Geburt | | X | X | | |

4255 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | X | X | | | 2)

4257 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | X | X | | |

4270 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | |

4271 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | |

4275 | Registernummer | | | | X | |

4290 | Anschrift, Straße | | X | X | | |

4291 | Anschrift, Hausnummer | | X | X | | |

4293 | Anschrift, Ort | | X | X | | |

4294 | Anschrift, Ortsteil | Bei landesrechtlicher Vorgabe | X | X | | |

4297 | Anschrift, Staat | Nur bei Wohnort im Ausland | X | X | | |

4299 | Identität nicht nachgewiesen | Nur bei nicht nachgewiesener
Identität | X | X | | |

| | | | | | |

| Familienstand der verstorbenen Person | | | | | |

4300 | Familienstand | | X | X | | |

4301 | Familienname des Ehegatten oder Le-
benspartners | | X | X | | |

4302 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Familiennamens | X | X | | |

4303 | Geburtsname des Ehegatten oder Le-
benspartners | | X | X | | |

4304 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Geburtsnamens | X | X | | |

4305 | Vornamen des Ehegatten oder Lebens-
partners | | X | X | | |

4306 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Vornamens | X | X | | |

4399 | Identität nicht nachgewiesen | Nur bei nicht nachgewiesener
Identität | X | X | | |

| | | | | | |

| Ehe der verstorbenen Person | | | | | |

(Text alte Fassung)

4450 | Tag der Eheschließung | | | | X | |

(Text neue Fassung)

4440 | Tag der Eheschließung | | | | X | |

(Textabschnitt unverändert)

4450 | Ort der Eheschließung | | | | X | |

4455 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | | X | | 2)

4457 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | |

4470 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | |

4471 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | |

4475 | Registernummer | | | | X | |

4477 | Führungsort Heiratseintrag | Bei Eheschließung bis zum
31.12.2008 (§ 15a PStG a. F.) | | | X | |

| | | | | | |

| Lebenspartnerschaft der verstorbenen
Person | | | | | |

4540 | Tag der Begründung | | | | X | |

4550 | Ort der Begründung | | | | X | |

4555 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | | X | | 2)

4557 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung im Ausland | | | X | |

4570 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | |

4571 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | |

4575 | Registernummer | | | | X | |

| | | | | | |

| Todeserklärung, Gerichtliche Fest-
stellung der Todeszeit | | | | | |

4660 | Todeserklärung/Gerichtliche Feststellung
der Todeszeit | Beschlussdatum | | | X | |

4662 | Festgestellter Todestag | Datum | | | X | |

4663 | Festgestellte Todeszeit | Uhrzeit | | | X | |

4664 | Staat | Nur bei Todeserklärung im Ausland | | | X | |

4665 | Aufhebung der Todeserklärung | Beschlussdatum | | | X | |

4670 | Behörde/Gericht | Funktionsbezeichnung | | | X | |

4671 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | |

4675 | Registernummer/Aktenzeichen | | | | X | |


Anlage 2 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Eheregister

¹ Es erscheinen nur die im Zusammenhang mit dem Haupteintrag einzutragenden Hinweise.
² Anstatt des Feldes 'Beurkundete Daten' sind die für den jeweiligen Beurkundungssachverhalt erforderlichen Datenfelder einschließlich des Datums der Wirksamkeit anzugeben.
³ Der Leittext 'Anlass' ist durch die jeweilige Umschreibung des Hinweissachverhalts zu ersetzen.

Anlage 3 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Lebenspartnerschaftsregister

¹ Leittext und Angabe erfolgen nur, wenn Begründungsbehörde von Registerbehörde abweicht.
² Es erscheinen nur die im Zusammenhang mit dem Haupteintrag einzutragenden Hinweise.

² Anstatt des Feldes 'Beurkundete Daten' sind die für den jeweiligen Beurkundungssachverhalt erforderlichen Datenfelder einschließlich des Datums der Wirksamkeit anzugeben.
³ Der Leittext 'Anlass' ist durch die jeweilige Umschreibung des Hinweissachverhalts zu ersetzen.

Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Geburtenregister

¹ Es erscheinen nur die im Zusammenhang mit dem Haupteintrag einzutragenden Hinweise.
² Anstatt des Feldes 'Beurkundete Daten' sind die für den jeweiligen Beurkundungssachverhalt erforderlichen Datenfelder einschließlich des Datums der Wirksamkeit anzugeben.
³ Der Leittext 'Anlass' ist durch die jeweilige Umschreibung des Hinweissachverhalts zu ersetzen.

Anlage 5 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Sterberegister

¹ Der Leittext ist an den Beurkundungssachverhalt anzupassen.
² Es erscheinen nur die im Zusammenhang mit dem Haupteintrag einzutragenden Hinweise.
³ Anstatt des Feldes 'Beurkundete Daten' sind die für den jeweiligen Beurkundungssachverhalt erforderlichen Datenfelder einschließlich des Datums der Wirksamkeit anzugeben.
⁴ Der Leittext 'Anlass' ist durch die jeweilige Umschreibung des Hinweissachverhalts zu ersetzen.

Anlage 6 (zu den §§ 48, 70) Eheurkunde

Anlage 7 (zu den §§ 48, 70) Lebenspartnerschaftsurkunde

Anlage 8 (zu den §§ 48, 70) Geburtsurkunde

Anlage 9 (zu den §§ 48, 70) Sterbeurkunde

Anlage 9 (zu den §§ 48, 70) Sterbeurkunde

¹ Der Leittext ist an den Beurkundungssachverhalt anzupassen.

Anlage 10 (zu § 29) Niederschrift über die Eheschließung

* Abschnitt/Klammerinhalt erscheint nur, wenn der Beurkundungssachverhalt es verlangt.
Die Angaben sind entsprechend zu streichen oder zu ergänzen.

Anlage 13 (zu § 31 Absatz 3) Bescheinigung nach § 31 Absatz 3 der Personenstandsverordnung (PStV)

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