interne Verweise§ 21 PassG Paßregister (vom 01.11.2024) ... 11. Gültigkeitsdatum, 12. Nachweise über erteilte Ermächtigungen nach § 19 Abs. 4 Satz 2 , 13. Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und Unterschrift von gesetzlichen ... zu speichern und dann zu löschen. Für die Paßbehörden nach § 19 Abs. 2 bei der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben beträgt die Frist 30 Jahre. (5) Die ... den Nachweis über Pässe, für die sie eine Ermächtigung gemäß § 19 Abs. 4 Satz 2 erteilt hat. (6) Wird eine andere als die ausstellende Passbehörde ...
Zitat in folgenden NormenPassdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung (PassDEÜV)
Artikel 1 V. v. 09.10.2007 BGBl. I S. 2312; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 30.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 290
Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung (BPolZollV)
V. v. 24.06.2005 BGBl. I S. 1867; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 21.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 319
§ 2 BPolZollV (vom 26.11.2011) ... Aufenthaltsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, 2. nach den §§ 10 und 19 Abs. 1 Satz 2 des Passgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537) in der jeweils geltenden ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 18.06.2009 BGBl. I S. 1346
Artikel 2 PAuswGuaÄndG Änderung des Passgesetzes ... im polizeilichen Fahndungstatbestand geführt werden." 7. § 19 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „sind die ... gefasst: „12. Nachweise über erteilte Ermächtigungen nach § 19 Abs. 4 Satz 2,". b) Absatz 2 Nr. 4 wird wie folgt gefasst: „4. ... 4 Satz 2 werden die Wörter „im Ausland" durch die Wörter „nach § 19 Abs. 2" ersetzt. d) Folgender Absatz 5 wird angefügt: ... den Nachweis über Pässe, für die sie eine Ermächtigung gemäß § 19 Abs. 4 Satz 2 erteilt hat." 10. § 22 wird wie folgt geändert: ... vorzunehmen. (6) Stellt eine nicht zuständige Passbehörde nach § 19 Abs. 4 einen Pass aus, so hat sie der zuständigen Passbehörde den Familiennamen, die ...
Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
G. v. 20.07.2007 BGBl. I S. 1566; 2007 I. 2316
Artikel 1 PassGuaÄndG Änderung des Passgesetzes (vom 13.10.2007) ... Im Fall der Übermittlung von Lichtbildern durch Passbehörden gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 an die Polizei- und Ordnungsbehörden im Rahmen der Verfolgung von Straftaten ...
Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises
G. v. 07.07.2017 BGBl. I S. 2310
Artikel 3 EIdNFG Änderung des Passgesetzes ... „Im Fall der Übermittlung von Lichtbildern durch Passbehörden nach § 19 Absatz 1 Satz 1 an die Ordnungsbehörden im Rahmen der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten kann der ...
Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens
G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 271; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 322
Artikel 1 PassAuswMOG Änderung des Passgesetzes (vom 30.10.2024) ... dieses Lichtbildes für Fälle, in denen der Pass im Ausland bei der Passbehörde nach § 19 Absatz 2 beantragt wird,". cc) Nummer 6 wird wie folgt gefasst: „6. ... 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend." 10. Nach § 19 Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt: „(4a) Für das Führen des ...
Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften
V. v. 30.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 290
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