§ 6 - Seeversicherungsnachweisgesetz (SeeVersNachwG)

Artikel 5 G. v. 04.06.2013 BGBl. I S. 1471, 1474, 2015 I 320; zuletzt geändert durch Artikel 34 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
Geltung ab 11.06.2013, abweichend siehe § 14; FNA: 2129-58 Umweltschutz

6 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 13 Vorschriften zitiert

Abschnitt 2 Versicherungspflicht und Nachweis einer Versicherung

§ 5 ←

→ § 7

§ 6 Nachweis einer Versicherung für die Unfallhaftung von Beförderern in Bezug auf Tod und Körperverletzung von Reisenden auf See

§ 6 wird in 5 Vorschriften zitiert

Der Beförderer, der die Beförderung nach Artikel 3 in Verbindung mit Anhang I Artikel 4^bis Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 ganz oder teilweise tatsächlich durchführt, hat sicherzustellen, dass die Bescheinigung über eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit für die Unfallhaftung von Beförderern in Bezug auf Tod und Körperverletzung von Reisenden auf See nach Artikel 3 in Verbindung mit Anhang I Artikel 4^bis Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 (Personenhaftungsbescheinigung) an Bord ist. Der Schiffsführer ist verpflichtet, die Personenhaftungsbescheinigung an Bord mitzuführen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Dies gilt auch für die Bescheinigung nach Artikel 3 in Verbindung mit Anhang I Artikel 4^bis Absatz 15 der Verordnung (EG) Nr. 392/2009.

§ 5 ←

→ § 7

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Zitierungen von § 6 SeeVersNachwG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 SeeVersNachwG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SeeVersNachwG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 7 SeeVersNachwG Behördliche Maßnahmen

... der Pflichten nach den Absätzen 1 und 2, § 3 Absatz 3, § 5 Absatz 3 und § 6 zu ...

§ 8 SeeVersNachwG Behördliche Zuständigkeiten

... § 3 Absatz 3, § 5 Absatz 1 bis 3, die §§ 6 und 7 und Artikel 3 in Verbindung mit Anhang I Artikel 4^bis Absatz 2 der Verordnung (EG) ... (3) Die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 3 Absatz 3, § 5 Absatz 3 und den §§ 6 und 7 obliegt der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft. Die §§ ...

§ 12 SeeVersNachwG Bußgeldvorschriften (vom 01.06.2016)

... 2. entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1, § 5 Absatz 3 Satz 1 oder § 6 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die dort genannte Bescheinigung an Bord ist, 3. ... an Bord ist, 3. entgegen § 3 Absatz 3 Satz 2, § 5 Absatz 3 Satz 2 oder § 6 Satz 2 eine dort genannte Bescheinigung nicht mitführt oder nicht vorlegt, 4. ...

§ 13 SeeVersNachwG Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See

... Verordnung (EG) Nr. 392/2009 und § 6 sind 1. in Bezug auf Beförderungen zur See innerhalb der Bundesrepublik ...

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Zitat in folgenden Normen

Seeversicherungsnachweisverordnung (SeeVersNachwV)

Artikel 3 V. v. 27.06.2013 BGBl. I S. 1926, 1927, 2015 I 320; zuletzt geändert durch Artikel 68 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626

§ 1 SeeVersNachwV Begriffsbestimmung

... des Seeversicherungsnachweisgesetzes, 2. eine Personenhaftungsbescheinigung nach § 6 des ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10675/a181534.htm

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