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Schlussformel - Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher und sonstiger Vorschriften mit Bezug zum Seerecht (SeeVersNachwGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 04.06.2013 BGBl. I S. 1471 (Nr. 27); Geltung ab 11.06.2013
6 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 12 Vorschriften zitiert
Artikel 8 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Peter Ramsauer

Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Peter Altmaier

Artikel 8 ←
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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10677/a181559.htm   
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