Zitierungen von § 13 AWG

... von Kriegswaffen erlassenen Rechtsverordnung erforderlich ist. (4) Die nach § 13 zuständigen Behörden dürfen Informationen im Zusammenhang mit einem im Amtsblatt ... die der Durchführung von Sanktionsmaßnahmen dient. Die nach § 13 zuständigen Behörden tragen die Verantwortung für die Zulässigkeit der ...

... Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Finanzen die Anwendung der §§ 4, 5, 13 , 14a und 15 in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des ...

... die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen und Einfuhrlizenzen zuständigen Stellen im Sinne des § 13 des Außenwirtschaftsgesetzes (Genehmigungsstellen) die Einzelheiten bekannt geben, die bei den Anträgen auf Erteilung der ...

... § 4 Absatz 2 und 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes erforderlich ist, 7. die nach § 13 des Außenwirtschaftsgesetzes zuständigen Behörden, soweit dies im Einzelfall zur Erfüllung ihrer Aufgaben ...

... Wirtschafts- oder Finanzbeziehungen ergebenden Aufgaben erforderlich ist, 4. den nach § 13 Absatz 1 und § 22 Absatz 3 Satz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes zuständigen Behörden, ...

... für Sanktionsdurchsetzung hat als zuständige Behörde unbeschadet der in § 13 des Außenwirtschaftsgesetzes geregelten Zuständigkeiten die Aufgabe, die Durchsetzung der vom Rat der Europäischen ... der Finanzen. (3) Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die nach § 13 des Außenwirtschaftsgesetzes zuständigen Behörden sowie andere öffentlichen Stellen arbeiten zur ...

...  In § 13 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe d und § 27 Absatz 5 Satz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. ...

... oder die militärische Sicherheitsvorsorge gefährdet sind." 5. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nummer 2 werden die Buchstaben c und d ... Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Finanzen die Anwendung der §§ 4, 5, 13 , 14a und 15 in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des ...

... Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, c) den gemäß § 13 des Außenwirtschaftsgesetzes zuständigen Behörden, d) den Strafverfolgungsbehörden,  ...

... durch Nebenbestimmungen eine abweichende Geltungsdauer bestimmt ist." 2. Dem § 13 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Bei Gefahr im Verzug hat das ...

... 6 Monaten nach Wegfall einer Verfügungsbeschränkung zu löschen." 3. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „soweit" ... Absatz 3 werden die folgenden Absätze 4 und 5 angefügt: „(4) Die nach § 13 zuständigen Behörden dürfen Informationen im Zusammenhang mit einem im Amtsblatt ... die der Durchführung von Sanktionsmaßnahmen dient. Die nach § 13 zuständigen Behörden tragen die Verantwortung für die Zulässigkeit der ...

... 4 Absatz 2 und 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes erforderlich ist, und 7. die nach § 13 Absatz 1, 2 Nummer 1 und Absatz 2a des Außenwirtschaftsgesetzes zuständigen Behörden, soweit dies im Einzelfall zur Erfüllung ihrer Aufgaben ...

... bbb) Die folgenden Nummern 4 und 5 werden angefügt: „4. den nach § 13 Absatz 1, 2a und § 22 Absatz 3 Satz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes zuständigen Behörden, ...

...  3. Die §§ 9a bis 9d werden aufgehoben. 4. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a werden die ...

... gestrichen. cc) Nummer 7 wird wie folgt gefasst: „7. die nach § 13 des Außenwirtschaftsgesetzes zuständigen Behörden, soweit dies im Einzelfall zur Erfüllung ihrer Aufgaben ...

... durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt. 2. § 13 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird wie folgt geändert: ...