Zitierungen von § 15 AWG

... bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 ein Stimmrecht ausübt, 2. entgegen § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 oder 4 eine ... entgegen § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 ein Stimmrecht ausübt, 2. entgegen § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 oder 4 eine dort genannte Information überlässt oder offenlegt oder 3. einer ... Information überlässt oder offenlegt oder 3. einer Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 oder Satz 2 Nummer 1 oder 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit ...

... Heimat und des Bundesministeriums der Finanzen die Anwendung der §§ 4, 5, 13, 14a und 15 in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und ...

... Unterlagen, Berichte und sonstige Dokumente, die auf der Grundlage von den §§ 14a, 15 oder 23 des Außenwirtschaftsgesetzes oder in Verfahren nach Kapitel 6 Abschnitt 2 dieser ...

... oder 3. der Einräumung von Rechten über Informationen im Sinne von § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Außenwirtschaftsgesetzes , die über den durch den Stimmrechtsanteil vermittelten Einfluss in einer Weise ...

...  § 15 Absatz 3 Satz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes steht dem Vollzug solcher schuldrechtlichen Rechtsgeschäfte über den Erwerb nicht ... wird. (2) Dem Erwerber ist es bis zu einer Entscheidung im Sinne des § 15 Absatz 3 Satz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes oder bis zu dem dort genannten Zeitpunkt untersagt, seine durch den Erwerb erlangten Stimmrechte ... Überlassung oder das anderweitige Offenlegen unternehmensbezogener Informationen im Sinne des § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 oder 4 des Außenwirtschaftsgesetzes unmittelbar oder mittelbar an den Erwerber ist bis zu einer Entscheidung im Sinne des § 15 ... unmittelbar oder mittelbar an den Erwerber ist bis zu einer Entscheidung im Sinne des § 15 Absatz 3 Satz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes oder bis zu dem dort genannten Zeitpunkt verboten. (4) Für den Fall, ...

... eingefügt: „§ 59a Ausnahmen von den Vollzugsbeschränkungen nach § 15 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes ". e) In der Angabe zu Kapitel 6 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 wird das Wort ... eingefügt: „§ 59a Ausnahmen von den Vollzugsbeschränkungen nach § 15 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes (1) § 15 Absatz 3 Satz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes steht dem Vollzug ... nach § 15 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes (1) § 15 Absatz 3 Satz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes steht dem Vollzug solcher schuldrechtlichen Rechtsgeschäfte über den Erwerb nicht ... abgegeben wird. (2) Dem Erwerber ist es bis zu einer Entscheidung im Sinne des § 15 Absatz 3 Satz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes oder bis zu dem dort genannten Zeitpunkt untersagt, seine durch den Erwerb erlangten Stimmrechte ... Überlassung oder das anderweitige Offenlegen unternehmensbezogener Informationen im Sinne des § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 oder 4 des Außenwirtschaftsgesetzes unmittelbar oder mittelbar an den Erwerber ist bis zu einer Entscheidung im Sinne des § 15 ... unmittelbar oder mittelbar an den Erwerber ist bis zu einer Entscheidung im Sinne des § 15 Absatz 3 Satz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes oder bis zu dem dort genannten Zeitpunkt verboten. (4) Für den Fall, dass ein ...

... Einzelheiten können durch Rechtsverordnung geregelt werden." 7. In § 15 werden die Absätze 2 und 3 durch die folgenden Absätze 2 bis 4 ersetzt:  ... Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einem Verbot des § 15 Absatz 4 Satz 1 zuwiderhandelt." b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Die ... Heimat und des Bundesministeriums der Finanzen die Anwendung der §§ 4, 5, 13, 14a und 15 in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und ...

... von der Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe des Angebots." 5. § 15 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:  ... bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 ein Stimmrecht ausübt, 2. entgegen § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 oder 4 ... entgegen § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 ein Stimmrecht ausübt, 2. entgegen § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 oder 4 eine dort genannte Information überlässt oder offenlegt oder 3. einer ... Information überlässt oder offenlegt oder 3. einer Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 oder Satz 2 Nummer 1 oder 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit ...

... Ressourcen nach einer anderen Rechtsvorschrift abgegeben wurde." 5. Dem § 15 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: „In den Fällen des Satzes 2 Nummer 3 ...

... oder 3. der Einräumung von Rechten über Informationen im Sinne von § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Außenwirtschaftsgesetzes , die über den durch den Stimmrechtsanteil vermittelten Einfluss in einer Weise ...

... die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt. 3. In § 15 Absatz 2 und 3 Satz 2, § 19 Absatz 4 Satz 2 sowie § 25 Absatz 3 Satz 1 werden jeweils ...

... Unterlagen, Berichte und sonstige Dokumente, die auf der Grundlage von den §§ 14a, 15 oder 23 des Außenwirtschaftsgesetzes oder in Verfahren nach Kapitel 6 Abschnitt 2 dieser ...