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Schlussformel - Branntweinmonopolabschaffungsgesetz (BranntwMonAG k.a.Abk.)

G. v. 21.06.2013 BGBl. I S. 1650 (Nr. 31); Geltung ab 01.01.2018, abweichend siehe Artikel 3
5 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 3 Vorschriften zitiert
Artikel 3 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

Artikel 3 ←
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