Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 72 Absatz 1 der Trinkwasserverordnung wird auf das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr übertragen, soweit nach § 54a Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes der Vollzug der Trinkwasserverordnung den zuständigen Stellen der Bundeswehr obliegt.

Text in der Fassung des Artikels 4 Zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung V. v. 20. Juni 2023 BGBl. 2023 I Nr. 159 m.W.v. 24. Juni 2023

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Frühere Fassungen von § 8 BAIUDBwOWiZustV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	24.06.2023	Artikel 4 Zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung vom 20.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 159
aktuell vorher	15.09.2021	Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten vom 31.08.2021 BGBl. I S. 4162
aktuell vorher	08.01.2020	Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten vom 08.12.2019 BGBl. 2020 I S. 2
aktuell	vor 08.01.2020	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 8 BAIUDBwOWiZustV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 BAIUDBwOWiZustV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BAIUDBwOWiZustV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

V. v. 08.12.2019 BGBl. 2020 I S. 2

Artikel 1 BAIUDBwOWiZustVÄndV

... der Bundeswehr den zuständigen Dienststellen der Bundeswehr obliegt." 2. § 7 wird wie folgt geändert: „§ 7 Zuständigkeit nach der ... den zuständigen Dienststellen der Bundeswehr obliegt." 3. Der bisherige § 7 wird § ...

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

V. v. 31.08.2021 BGBl. I S. 4162

Artikel 1 BAIUDBwOWiZustVÄndV Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

... der Bundeswehr übertragen." 3. Die bisherigen §§ 7 und 8 werden die §§ 8 und ... der Bundeswehr übertragen." 3. Die bisherigen §§ 7 und 8 werden die §§ 8 und ...

Zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung

V. v. 20.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 159

Artikel 4 TrinkwVEV 2023 Folgeänderungen

... Gebrauch (ABl. L 435 vom 23.12.2020, S. 1))‟. (4) In § 8 der Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten vom 24. Juni 2013 (BGBl. I S. 1685), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. März ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10721/a233490.htm

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