Artikel 19 - Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG)

G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1809, II S. 1120; Geltung ab 30.06.2013, abweichend siehe Artikel 31

Artikel 19 Änderung der Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes

Die Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3904), die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2850) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „(§ 5 Abs. 2)" durch die Wörter „gemäß § 5 Absatz 1" ersetzt.

2. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 5 Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung".

b) Absatz 1 wird aufgehoben.

c) Die bisherigen Absätze 2 bis 5 werden die Absätze 1 bis 4.

d) Im neuen Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Bescheinigung" durch die Wörter „elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung" ersetzt.

e) Im neuen Absatz 2 werden die Wörter „Bescheinigung für vermögenswirksame Leistungen" durch die Wörter „elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung" ersetzt.

f) Im neuen Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Bescheinigung über vermögenswirksame Leistungen" durch die Wörter „elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung" ersetzt.

g) Im neuen Absatz 4 wird das Wort „Bescheinigung" durch die Wörter „elektronische Vermögensbildungsbescheinigung" ersetzt.

3. In § 7 Absatz 1 Nummer 3 wird die Angabe „§ 5 Abs. 4" durch die Angabe „§ 5 Absatz 3" ersetzt.

4. Dem § 11 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt:

„Das Bundesministerium der Finanzen teilt den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung von § 2 Absatz 2 Satz 1, der §§ 5 und 7 Absatz 1 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 19 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) durch ein im Bundessteuerblatt zu veröffentlichendes Schreiben mit. Bis zu diesem Zeitpunkt sind § 2 Absatz 2 Satz 1, die §§ 5 und 7 Absatz 1 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 14 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2850) weiter anzuwenden."