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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 9. UrhGÄndG > Schlussformel
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Schlussformel - Neuntes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (9. UrhGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 02.07.2013 BGBl. I S. 1940 (Nr. 34); Geltung ab 06.07.2013
1 Änderung
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Justiz

S. Leutheusser-Schnarrenberger

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