Eingangsformel - EBI-Zuständigkeitsverordnung (EBIZustV)

V. v. 25.06.2013 BGBl. I S. 1946 (Nr. 34); aufgehoben durch Artikel 2 G. v. 09.11.2022 BGBl. I S. 2015
Geltung ab 06.07.2013; FNA: 454-1-1-19 Recht der Ordnungswidrigkeiten

1 weitere Fassung

wird in 1 Vorschrift zitiert

→ § 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 36 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 156) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern:

Inhaltsverzeichnis

→ § 1

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