Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (2. BPolZVÄndV k.a.Abk.)

Auf Grund des § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern:

§ 1 Absatz 3 der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden vom 22. Februar 2008 (BGBl. I S. 250), die zuletzt durch Artikel 12 Absatz 3 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Buchstabe f wird das Semikolon durch ein Komma ersetzt.

b)

Folgender Buchstabe g wird angefügt:

„g)

§ 1 Absatz 1 des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes;".

2.

In Nummer 4 werden die Buchstaben c bis g durch folgenden Buchstaben c ersetzt:

„c)

§ 1 Absatz 1 des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes;".

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


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*)

Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 5. Juli 2013.