Artikel 1 - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 259/2012 (WRMGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 2165 (Nr. 35); Geltung ab 11.07.2013

Artikel 1 Änderung des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes

Das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz vom 29. April 2007 (BGBl. I S. 600), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. November 2011 (BGBl. I S. 2162) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach den Wörtern „das Inverkehrbringen" die Wörter „und die sonstige Bereitstellung auf dem Markt" eingefügt.

b) In Satz 2 wird die Angabe „(ABl. EU Nr. L 104 S. 1)" durch die Wörter „(ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 259/2012 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 16) geändert worden ist" ersetzt.

2. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird aufgehoben.

b) Die Absätze 3 und 4 werden die Absätze 2 und 3 und in dem neuen Absatz 3 werden die Wörter „Absätze 1 bis 3" durch die Wörter „Absätze 1 und 2" ersetzt.

3. Dem § 13 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„§ 21a des Chemikaliengesetzes gilt entsprechend."

4. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die zuständige Landesbehörde kann im Einzelfall Anordnungen treffen,

1. die zur Beseitigung festgestellter oder Verhütung künftiger Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 648/2004, dieses Gesetz oder nach diesem Gesetz erlassene Rechtsverordnungen notwendig sind, oder

2. um die Bereitstellung auf dem Markt von Wasch- und Reinigungsmitteln oder für Wasch- und Reinigungsmittel bestimmten Tensiden, die nicht der Verordnung (EG) Nr. 648/2004, diesem Gesetz oder den nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen, zu verhindern."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „das Inverkehrbringen" die Wörter „und die sonstige Bereitstellung auf dem Markt" eingefügt.

bb) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:

„Rechtsbehelfe gegen Anordnungen nach Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung. Die Anordnungen nach Satz 1 werden von der jeweils zuständigen Landesbehörde nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt."

5. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 3 wird die Angabe „oder Abs. 2" gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe „(ABl. EU Nr. L 104 S. 1)" wird durch die Wörter „(ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 259/2012 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 16) geändert worden ist," ersetzt.

bb) Der bisherigen Nummer 1 wird folgende Nummer 1 vorangestellt:

„1. entgegen Artikel 4a ein dort genanntes Detergens in Verkehr bringt,".

cc) Die bisherigen Nummern 1 und 2 werden die Nummern 2 und 3.