Anlage - Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG)

Anlage (zu § 6 Absatz 2) Berichtsbogen



Thema:

Sachgebiet:

Rats-Dok.-Nr.:

KOM.-Nr.:

Nr.
des interinstitutionellen Dossiers:

Nr.
der Bundesratsdrucksache:

Nachweis der Zulässigkeit für europäische Regelungen:

(Prüfung der Rechtsgrundlage)

Subsidiaritätsprüfung:

Verhältnismäßigkeitsprüfung:

Zielsetzung:

Inhaltliche Schwerpunkte:

Politische Bedeutung:

Was ist das besondere deutsche Interesse?

Bisherige Position des Bundestages:

Position des Bundesrates:

Position des Europäischen Parlaments:

Bisherige Position der Bundesregierung:

Meinungsstand im Rat:

Verfahrensstand (Stand der Befassung) und Zeitplan:

Finanzielle Auswirkungen:

Zeitplan für die Behandlung im

 
a)
Bundesrat:

b)
Europäischen Parlament:

c)
Rat:



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