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Schlussformel - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze (KfWGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 2178 (Nr. 36); Geltung ab 13.07.2013
3 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 7 Vorschriften zitiert
Artikel 4 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Dr. Philipp Rösler

Artikel 4 ←
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