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Schlussformel - Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren (BeurkGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2378 (Nr. 38); Geltung ab 01.10.2013
2 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 2 Vorschriften zitiert
Artikel 3 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Justiz

S. Leutheusser-Schnarrenberger

Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Ilse Aigner

Artikel 3 ←
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