: „(3) § 7 gilt mit der Maßgabe, dass mit Wirkung zum 31. Dezember 2015 der über die Haushaltsjahre 2011 bis 2015 kumulierte Saldo des Kontrollkontos gelöscht wird."

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Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 FiskVtrUG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FiskVtrUG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147

Artikel 245 10. ZustAnpV Änderung des Artikel 115-Gesetzes

... 4 Satz 1 des Artikel 115-Gesetzes vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2704), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2398) geändert worden ist, werden die Wörter ...

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