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Änderung § 4a MADG vom 09.07.2021
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 4a MADG, alle Änderungen durch Artikel 2 VerfSchRAnpG am 9. Juli 2021 und Änderungshistorie des MADGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 4a MADG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 09.07.2021 geltenden Fassung | § 4a MADG n.F. (neue Fassung) in der am 09.07.2021 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2274 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 4a Besondere Auskunftsverlangen | |
| (Text alte Fassung) 1 Die §§ 8a und 8b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der schwerwiegenden Gefahren für die in § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzgüter schwerwiegende Gefahren für die in § 1 Absatz 1 genannten Schutzgüter und an die Stelle des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat das Bundesministerium der Verteidigung treten. 2 Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. | (Text neue Fassung) Die §§ 8a und 8b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der schwerwiegenden Gefahren für die in § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzgüter schwerwiegende Gefahren für die in § 1 Absatz 1 genannten Schutzgüter und an die Stelle des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat das Bundesministerium der Verteidigung treten. |
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