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Änderung § 4a MADG vom 11.01.2007
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§ 4a MADG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 11.01.2007 geltenden Fassung | § 4a MADG n.F. (neue Fassung) in der am 09.07.2021 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2274 |
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(Text alte Fassung) § 4a (neu) | (Text neue Fassung)§ 4a Besondere Auskunftsverlangen |
Die §§ 8a und 8b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der schwerwiegenden Gefahren für die in § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzgüter schwerwiegende Gefahren für die in § 1 Absatz 1 genannten Schutzgüter und an die Stelle des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat das Bundesministerium der Verteidigung treten. |
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