§ 3 - Kapitalanlageschlichtungsstellenverordnung (KASchlichtV)

V. v. 16.07.2013 BGBl. I S. 2479 (Nr. 39); aufgehoben durch Artikel 14 G. v. 19.02.2016 BGBl. I S. 254, 1039
Geltung ab 22.07.2013; FNA: 7612-3-4 Investmentwesen

§ 3 Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens

(1) ¹Der Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens (Schlichtungsantrag) ist in Textform unter kurzer Schilderung des Sachverhalts bei der Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle einzureichen. ²Die zum Verständnis der Streitigkeit erforderlichen Unterlagen sind dem Antrag beizufügen. ³Der Antragsteller hat zu versichern, dass

1. er in der Streitigkeit noch kein Gericht angerufen hat,

2. er keinen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt hat, der abgewiesen worden ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat,

3. die Streitigkeit nicht bereits Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens vor einer Schlichtungs- oder Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt, ist oder war und

4. er keinen außergerichtlichen Vergleich mit dem Antragsgegner abgeschlossen hat.

⁴Der Antragsteller und der Antragsgegner können sich im Schlichtungsverfahren vertreten lassen.

(2) ¹Die Geschäftsstelle bestätigt dem Antragsteller den Eingang seines Schlichtungsantrags. ²Ist der Schlichtungsantrag nicht formgerecht eingereicht oder fehlen nach Absatz 1 erforderliche Angaben oder Unterlagen, so teilt die Geschäftsstelle dies dem Antragsteller mit und fordert ihn auf, die Mängel innerhalb eines Monats zu beheben. ³Werden die Mängel nicht fristgerecht behoben, teilt die Geschäftsstelle dem Antragsteller mit, dass ein Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt werden kann.