Änderung § 6 BBPlG vom 31.12.2015

§ 4 BBPlG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 31.12.2015 geltenden Fassung

§ 6 BBPlG n.F. (neue Fassung)
in der am 04.03.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 25.02.2021 BGBl. I S. 298

(Text alte Fassung)

§ 4 Rechtsschutz

Für die in den Bundesbedarfsplan aufgenommenen Vorhaben ist § 50 Absatz 1 Nummer 6 der Verwaltungsgerichtsordnung anzuwenden.

(Text neue Fassung)

§ 6 Rechtsschutz

¹ Für die in den Bundesbedarfsplan aufgenommenen Vorhaben ist § 50 Absatz 1 Nummer 6 der Verwaltungsgerichtsordnung anzuwenden. ² Dies ist auch anzuwenden für

1. auf diese Vorhaben bezogene Veränderungssperren, Zulassungen des vorzeitigen Baubeginns und Anzeigeverfahren und

2. Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für Stromrichteranlagen, die dem Betrieb von Vorhaben aus dem Bundesbedarfsplan dienen.