Änderung § 1 SchBesV vom 01.07.2016

§ 1 SchBesV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2016 geltenden Fassung

§ 1 SchBesV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 09.06.2016 BGBl. I S. 1350

(Textabschnitt unverändert)

§ 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Verordnung gilt für die Besetzung der Kauffahrteischiffe, die die Bundesflagge führen (Schiffe).

(2) Es bedeutet

1. der Ausdruck 'Seearbeitsübereinkommen' das Seearbeitsübereinkommen, 2006, der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Februar 2006 (BGBl. 2013 II S. 763, 765) in der jeweils geltenden Fassung,

(Text alte Fassung)

2. der Ausdruck 'Berufsgenossenschaft' die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft,

(Text neue Fassung)

2. der Ausdruck 'Berufsgenossenschaft' die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation,

(Textabschnitt unverändert)

3. der Ausdruck 'Unionsbürger' einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union.

Soweit nach dieser Verordnung einem Unionsbürger Rechte oder Pflichten zustehen oder zugewiesen sind oder Vorschriften auf das Erfordernis der Unionsbürgerschaft abstellen, steht ein Staatsangehöriger eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, einem Unionsbürger gleich.