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Zitierungen von § 9b EGovG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9b EGovG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EGovG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 1 EGovG Geltungsbereich (vom 24.07.2024)
... des öffentlichen Rechts. (2) Dieses Gesetz mit Ausnahme der §§ 2a, 9a bis 9c gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der ...
§ 9c EGovG Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit (vom 24.07.2024)
... Daten im Verwaltungsportal des Bundes nach § 9a Absatz 3 Nummer 3 bis 6 und nach § 9b Absatz 2 und 3 ist die jeweils zuständige Behörde des Bundes datenschutzrechtlich verantwortlich; die ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen
G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2668
Artikel 2 FamLDigG Änderung des E-Government-Gesetzes
... 9a Verwaltungsportal und Nutzerkonto des Bundes; Verordnungsermächtigung § 9b Verarbeitung personenbezogener Daten im Verwaltungsportal des Bundes § 9c ... 1 bis 3" eingefügt. 5. Nach § 9 werden die folgenden §§ 9a bis 9c eingefügt: „§ 9a Verwaltungsportal und Nutzerkonto des Bundes; ... wenn die antragstellende Person diesen Kommunikationskanal gewählt hat. § 9b Verarbeitung personenbezogener Daten im Verwaltungsportal des Bundes (1) Die ... Daten im Verwaltungsportal des Bundes nach § 9a Absatz 3 Nummer 3 und 4 und nach § 9b Absatz 1 und 2 ist die jeweils zuständige Behörde des Bundes datenschutzrechtlich verantwortlich; die ...
OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG)
G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 245
Artikel 2 OZGÄndG Änderung des E-Government-Gesetzes
... hinreichend sicheren Zahlungsverfahren für die Behörden des Bundes." 11. § 9b wird wie folgt gefasst: „§ 9b Verarbeitung personenbezogener Daten im ... des Bundes." 11. § 9b wird wie folgt gefasst: „ § 9b Verarbeitung personenbezogener Daten im Verwaltungsportal des Bundes (1) Die für ... durch die Wörter „§ 9a Absatz 3 Nummer 3 bis 6" sowie die Wörter „ § 9b Absatz 1 und 2" durch die Wörter „§ 9b Absatz 2 und 3" ersetzt. b) In ... 6" sowie die Wörter „§ 9b Absatz 1 und 2" durch die Wörter „ § 9b Absatz 2 und 3" ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „in eigener ...
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